Gegen Kriegswirtschaft, Brandmauer und ‚Linksertum‘ – basisdemokratische Widerständigkeit
Die Opposition in Deutschland scheint sich nur sehr zögernd neu aufzustellen – deren Niederlagen angesichts der Kriegswirtschaft sind das Problem. Es müssen diejenigen unter uns, die sich friedensbewegt nach konkreten Ereignissen sehnen, sehr genau hinschauen, um kleine und kleinste Initiativen gegen diese Agonie überhaupt zu bemerken. Im Folgenden biete ich dazu eine kleine Besichtigungstour. Vielleicht kommen wir darüber ins Gespräch.
Eine temperamentvolle wiewohl praxisnahe Einlassung von Diether Dehm …
In einem Interview mit dem BSW-nahen Online-Magazin Overton (vgl. hier) resümierte Dehm zur Frage „Wer wäre geeignet, so eine basisdemokratische Widerständigkeit anzuschieben oder gar anzuführen?“
„Ein Bündnis aus allen, die kühn und wissenschaftlich, kulturvoll und rabiat die Menschenverachtung benennen: die Meinungsdrosselung des Corona-Regimes, der EZB-Inflationspolitik, der Deindustrialisierung und Mittelstandszerstörung hierzulande, den Migrationismus, die Vorbereitungen zum Angriffskrieg vom Boden der Ukraine gegen Moskau vor 2022, der Kriegsvorbereitungen gegen China und gegen den Terrorismus der Israelis und des US-Imperialismus gegen den Iran. Nur, wenn die alle zusammenfinden – und ich wiederhole, ohne die überkommenen und verkommenen Rechts-Links-Muster – hat die Menschenwelt eine gewisse Überlebenschance.“
Dem wäre nicht viel hinzuzufügen außer einer Antwort auf die Frage, wie wir wohl dahin geraten könnten.
Dehm selber ist ja an allen Ecken und Enden unterwegs und bemüht, diesen Bündnisgedanken zu inszenieren. Als ein Beispiel dafür kann eine von einigen bekannten Personen ausdrücklich der gesellschaftlichen Linken formulierte Erklärung unter dem Titel „Verbreiterung der Friedensfront“ gelten. (vgl. hier). Dort wird dann auch die Absicht geäußert, „punktuell auch mit der AfD“ zusammenarbeiten zu wollen.
Allerdings scheuen die Unterzeichner davor zurück, jene Themen einer gewünschten Kooperation auch konkret zu benennen. Sie scheuen davor zurück oder kennen diese Themen eigentlich nicht und wundern sich nur, dass sie als Gutmenschen so wenig Erfolg haben.
Dabei ist doch klar, dass die gut zehn Millionen Wähler der AfD gar keine Lust haben, über langweilige selbstkritische linke Narrative zu parlieren. Diese Millionen fordern z.B. das Ende ungezügelter Migration und praktisch dann auch das Abschieben in die Herkunftsländer. Patrick Baab, Dagmar Henn und einige Freidenker-Vorstandsmitglieder unter den Unterzeichnern der Erklärung müßten sich schon mindestens zu diesem Thema konkret einlassen, sonst bleibt das Bekenntnis, nicht mehr an einer Brandmauer gegen die AfD werkeln zu wollen ein bloßes Lippenbekenntnis (vgl. hier).
Ähnlich steht es mit der schmählich gescheiterten Initaitive von SPD-Mitgliedern für ein Friedensmanifest (vgl. hier). Stegner, Mützenich u.a. werden sich wohl ein anderes politisches Umfeld zusammensuchen müssen. Die Sozialdemokratie unter Klingbeil will wie 1914 in den Krieg ziehen lassen. Wer dies nicht will oder nicht so richtig, wird abgedrängt. Mit Russland mehr Diplomatie praktizieren zu wollen und hierzulande auf Friedensbewegung zu orientieren, setzte ja voraus, die jüngste bundesdeutsche Staatsdoktrin von einem angeblich „russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, also vom NATO-Angriffskrieg in der Ukraine seit 2014, endlich abzulegen. Und ebenso die Mär vom letztendlichen Sieg der NATO in der ehemaligen Ukraine.
Ein Blick auf die Startbedingungen von „basisdemokratischer Widerständigkeit“
Bei den Bundestagswahlen im Februar diesen Jahres sind beide friedensbewegte Lager unter den Labels ‚links‘ und ‚rechts‘ ohne Aussicht auf Verhinderung des Regimes der Kriegswirtschaft erst einmal gescheitert. Also gerade in jenem politischen Feld, welches noch am ehesten Grundlage einer Verbindung zwischen ihnen hätte abgeben können. Denn die soziale Demontage zugunsten des Kriegs des Westens gegen Russland in der Ukraine und des Niedergangs der deutschen Volkswirtschaft leitete ja den selbstverschuldeten wirtschaftlichen Ruin der hiesigen Verhältnisse ein und der nimmt gerade erst Fahrt auf.
Noch zu Zeiten des EU-Wahlkampfes in 2024 gelang es der AfD als der führenden oppostionellen Kraft punktuell, diesen Themenkreis des westeuropäischen Ruins öffentlich zu besetzen. Schon damals war klar, dass weder die EU noch die NATO unbeschadet aus dem Konflikt in der Ukraine herauskommen würden. Auch liess die wirtschaftliche und politische Schwäche der USA schon damals nicht mehr zu, dem ‚freien Wertewesten‘ wenigstens eine Rückversicherung in Hinblick etwa auf den offenkundigen Niedergang z.B. der britischen und französischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen zu können.
In der AfD als dem bei weitem bedeutendsten Faktor der Opposition konnte man den EU-Wahlausgang mit einigem Recht als Erfolg verbuchen. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass man die Gruppe um Alexander Krah, dem damaligen Spitzenkandidaten, fallen liess. Der hatte eine blitzblanke Perspektive in Gestalt anti-hegemonialer und multilateraler europäischer Aussenpolitik auch gegen US-Interessen und des Ausscheidens aus EU und NATO formuliert. Allerdings, wie es sich herausstellte, ohne Rücksprache mit Co-Parteichefin Weidel, die dann Krah und seine Freunde zwar prompt vorübergehend kaltstellte, aber in der Folge nicht vermeiden konnte, dass ihre eigenen transatlantischen Treueschwüre gegenüber den USA immer mehr ins Zwielicht unzeitgemäßer Verschrobenheit gerieten.
Bei den Bundestagswahlen folgte dann aber trotz dieses genannten Eklats der Durchbruch des AfD und dies trotz aller Verbotsdrohungen – ein Umstand, der immerhin die Restbestände demokratischen Diskurses hierzulande sehr positiv begünstigte.
Enttäuschend. BSW will vor allem eines: Irgendwie durchhalten …
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen, der anderen nennenswerten Oppositionskraft im Land, waren die Erfolge bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schnell vergessen. Die Parteiregie unter Frau Wagenknecht hatte ausgerechnet auf die eher sozialdemokratisch orientierten Mitregierer in der eigenen Partei gesetzt und diese Leute versiebten die Wahlerfolge nahezu vollständig. Bei den Bundestagswahlen kam dann die Rechnung. Die Wähler versagten dem BSW die Gefolgschaft und das BSW schaffte es bis heute nicht aus der selbstgemachten Krise: Erwartet wurde das Ende der ungezügelten Migration und das Ende der Kriegswirtschaft, das BSW lieferte aber Koalitionen mit den Kriegsparteien und das Mitregieren in der Kriegswirtschaft.
Fortan versandete beim BSW dann schlagartig die ansehnliche öffentliche Sympathiespur, es verschwanden die beachtlichen Umfragewerte und öffentlich wurden Schiebereien gegen das BSW bei der Auszählung der Wahlstimmen zur Bundestagswahl dann auch nur sehr zurückhaltend zur Kenntnis genommenen.
Als Beobachter der Szenerie mußte man zwischenzeitlich sogar annehmen, dass Frau Wagenknecht ‚hingeworfen‘ hatte. Die Mitteilungen der BSW-Newsletter waren über Monate nicht sehr aussagekräftig. Man verwies eher tröstend auf die Wahlen in Meck-Pomm und Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr und die bis dato dort noch ordentlichen Umfrageergebnisse mit einem Ergebnis über der 5%-Hürde.
Mit welchen anderen politischen und organisatorischen Akzenten man bis dahin wenigstens überdauern will, wurde und wird nicht mitgeteilt. Auch nicht, wie man Friedens- und Sozialpolitik ausgerechnet mit jenen Parteien betreiben will, mit denen man in einer Regierungskoalition sitzt. Sind die Kriegsparteien in Thüringen oder Brandenburg etwa jetzt doch gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen oder sogar gegen den NATO-Krieg in der Ukraine? Wie will man die Sanierung der Finanzen in den Städten und Gemeinden betreiben ohne die Milliarden, die den öffentlichen Haushalten wegen der üppigen Ukrainehilfe nicht zur Verfügung stehen?
Dieser Tage allerdings scheinen ein paar BSW-Sprecher in Thüringen wieder angreifen zu wollen. Es ist ihnen offenbar eingefallen, dass sie zusammen mit der AfD dort in Thüringen die Regierung hätten stellen oder diese zumindest hätten tolerieren können. So sind wohl auch die neuerlichen Gespräche zwischen Augsten (BSW) und Höcke (AfD) zu bewerten. Man erforscht, was möglich wäre: Wieviel politischer Druck läßt sich auf den Ministerpräsidenten Voigt (CDU) aufbauen, um den wenigstens punktuell gegen Merzens Kriegspolitik aufzubringen. Und wieviel Druck auf die Anhänger von ‚Omas-gegen-Rechts‘, von LGBT oder irgendwelchen Antifanten im BSW selbst?
Ich wage die Prognose: Wenn das elitäre Linksertum im BSW nicht deutlich zurückgedrängt werden kann, wird auch bis 2026 nichts gelingen.
Es sei auch hier auf einen Kommentar verwiesen, der sich, wie D. Dehm nur noch viel emotionaler, um den Zustand speziell des BSW Gedanken macht. Dominik Reichert, lange Jahre an der Seite von Thomas Röper (Anti-Spiegel.ru), als Autor bei Compact und im eigenen YouTube-Kanal unterwegs, verfällt dabei in bloße Hoffnungshaltung, wenn er in einem Beitrag unter „Wird das BSW seine zweite Chance nutzen?“ (vgl. hier) diese rhetorische Frage formuliert.
Wie wäre es, wenn sich Reichert einmal bei der Thüringer Regierungskoalition (CDU/BSW/SPD) um ein Interview bemüht, um herauszubekommen, warum das mit den skandalösen Genehmigungen und dem Neubau von weiteren sinnlosen Windkraftanlagen dort einfach so weiter geht, ohne dass auf die monströse Fehlkalkulation mit dieser Technologie reagiert witd. Vielleicht merkt der dann, warum die ‚zweite Chance‘ für das BSW eher bereits versiebt ist?
Die AfD – zumal unter heftigem Verbotsdruck – muß über eine Veränderung ihrer Strategie und Taktik nachdenken: Koalition mit der CDU unter Bedingungen von Kriegswirtschaft oder breites außerparlamentarisches Oppositionsbündnis
Die AfD-Klausurtagung Anfang Juli in Berlin brachte dazu keine Entscheidung, aber immerhin zwei bemerkenswerte Meldungen: Einerseits die von Weidel und Chrupalla geäußerte Gesprächsbereitschaft gegenüber dem BSW, andererseits liess man erkennen, dass man „rechtsradikale“ Provokationen und Verhaltensweisen nicht weiter ungeahndet dulden und darauf mit Parteiausschluss antworten wolle. Gleichermaßen werde die Partei solche propagandistischen Begriffe wie „Remigration“ oder „deutsche Leitkultur“ nicht mehr verwenden.
Nun ist die AfD in der Breite ihrer Mitgliedschaft und erst recht in ihrer Wählerschaft keineswegs eine Nazipartei, sie befördert auch keine faschistische Ideologie, programmatisch ist die Partei eher klassisch neoliberal aufgestellt. Ihre Wahlerfolge sind dem Umstand geschuldet, dass sie sich sozial engagiert und sich wertkonservativ (Familie, Nachbarschaft, Fürsorge) kennzeichnet, sich gegen ungezügelte Migration, gegen Kriminalität speziell auf Kosten der kleinen Leute auftritt und kein Genderkokolores sowie ‚Cancel Culture‘ der grün-roten Spinner akzeptiert. Diesen Wählern reicht der vorherrschende Klimawahn und der Schwindel um das Corona-Regime aus, um eine tiefsitzende Abneigung gegen den herrschenden Politikapparat immer wieder neu bestätigt zu finden. Sie lehnten den Auftritt der NATO gegen Russland in der Ukraine von Anfang an ab und wollen keine supranationale Regierung der EU in Brüssel.
Es gibt es zwei Parteien in der AfD. Die Protagonisten der beiden Seiten müßten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, würden sie jetzt aktuell mir-nichts-dir-nichts die Spaltung betreiben. Andererseits, werden sich Frau Weidel und ihre Getreuen ausnahmslos für den Weg eines potentiellen Koalitionspartners der CDU entscheiden und national-konservative Politik unter Führung des alten Hegemons USA betreiben wollen, so wird der anderen ebenfalls national-konservativen AfD nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ziele dazu alternativ zu setzen: Raus aus der NATO, raus aus der EU, staatliche Neutralität in einem zentral-europäischen Staatenbündnis, weitgehende Handelsvereinbarungen mit den BRICS-Staaten und Wiederherstellung normaler Beziehungen zur Russ. Föderation und zur VR China und – dies ganz anders als Merz – in friedlicher Koexistenz!
Schlußfolgerung
Dehms „basisdemokratischer Widerständigkeit“ wird nicht mit politischen Leichnamen zu machen sein. Kriegsbedrohung kommt näher an uns heran und schließlich Krieg und damit auch Armut und Elend. Als Friedensbewegte müssen wir lernen, die große Agonie zu überwinden, nicht indem wir jeden Friedensgesang umstandslos toll finden.
Was bringt – nüchtern betrachtet – Friedensbewegung objektiv und faktisch voran? Die Niederlagen der NATO in der Ukraine, die Lieferungen von modernen Luftabwehrraketen der Chinesen an den Iran!
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