Wer sich jetzt nicht für Frieden und soziale Gerechtigkeit bewegt, wird bewegt – und wie!
Es ist schon verzwickt: Scheinbar ist die Wahlbevölkerung bestenfalls noch vor den TV-Geräten bereit, in sich zu gehen und alle möglichen Handlungsoptionen zu ventilieren. Aber bei allen globalen politischen Veränderungen, die auf uns herein prasseln, ahnen natürlich alle, dass diese eine herbe destruktive Wirkung auf unsere Lebensrealität haben und noch mehr haben werden!
Kanzler Merz äußert ja schon schamlos offen, dass die Reste von Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sein sollen und dass unsere Belastungen wegen irrer CO2-Steuern und törichter ‚Klimaschutz’-Märchen sowie anderer Abgaben wegen eines ebenso irren Krieges der NATO in der Ukraine drastisch steigen werden. Und alle merken, daß unsere Städte und Gemeinden ihre Haushalte auf absehbare Zeit nicht konsolidieren werden. So geht eben Kriegswirtschaft!
Was bleibt uns da anderes übrig, als die politische Landschaft so zu verändern, dass wir wenigstens als Souverän erkennbar bleiben, wenn wir den Kriegsparteien von CDU/CSU, SPD, den Grünen und den Linken das Regieren so schwer wie möglich machen und im Übrigen die Straßen und Plätze, jede Öffentlichkeit nämlich so nutzen, dass Widerspruch offenkundig wird.
Rein parlamentarisch und wahlarithmetisch gibt es dieses Jahr eine Reihe von Möglichkeiten, genau das zu tun – wenigstens dazu, das Versagen der Politik für die anhaltende Kriegswirtschaft bei irgendwelchen Wahlen zu brandmarken. Dazu hat ja offenbar ein nennenswerter Teil der Wahlbürger eine starke Neigung, wenn man den aktuellen Vorwahlumfragen glauben darf. Wir können zwar die Niederlage bei den Bundestagswahlen vom Februar letzten Jahres nicht einfach in Abrede stellen, denn es hat ja die ganz große russophobe Kriegskoalition gewonnen und uns auch mit allerhand Manipulation bei der Stimmenauszählung weiter in die Bredouille geführt, weil parlamentarische Opposition geschwächt wurde. Aber mit jeder der fünf Landtagswahlen (am 08.03. Baden-Wü., 22.03. Rhld.-Pfalz, 06.09. Sachsen-An., 20.09. in Berlin und Meck.-Pomm.) sowie mit jedem der Kommunalwahlgänge (am 08.03. Bayern, am 15.03. Hessen, am 13.09. NDS) gibt es eine neue Chance, die Kriegskoalition politisch zu schwächen.
Friedensbewegte und sozial Engagierte müßten dabei mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich bei den Wahlterminen noch einmal auf Trittbrettfahrer wie 2024 in Thüringen (BSW) und Brandenburg (BSW) oder mit Brandmauer-Fans (BSW) wie in Sachsen verlassen. V.a. im September kann nach dem aktuellen Stand mit ziemlicher Sicherheit v.a. per Stärkung der AfD mindestens eine Menge Verunsicherung in das herrschende Parteienkartell eingebracht werden. Auch verdienen einzelne BSW-Landesverbände und ortliche Gruppen noch einmal das Vertrauen – es wäre töricht, auch nur eine dieser Chancen auszulassen – unsere Möglichkeiten sind eben auf Kante genäht.
Bei den aufgezählten Wahlterminen muss es darum gehen, Kandidaten zurückzuweisen, die den Krieg in der Ukraine mit NATO-Waffenlieferungen und russopoben und sinophoben Affront fortsetzen sowie den Genozid gegen die Palästinenser und den Vernichtungskrieg gegen den Iran rechtfertigen wollen. Kandidaten, die mit dem Märchen von ‚Klimaschutz‘ und einer ‚Menschen gemachten CO2-Klimaerwärmung‘ hausieren gehen, müssen abgewiesen und dringend muß die Fortsetzung ungezügelter Migration gestoppt und die neue WHO-Pandemie-Gesetzgebung gekippt sowie das vergangene Corona-Pandemie-Regime gründlich aufgearbeitet und die Verantwortlichen belangt werden. Es fehlt dringend bezahlbarer Wohnraum und preiswerte Energie – zurück also zu den preiswerten fossilen Quellen aus Russland!
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