Darf das herrschende Parteienkartell Recht brechen, wenn es gegen die AfD geht?

Das haben gar nicht so viele mitbekommen, was anläßlich der OB-Wahlen in Ludwigshafen vor sich ging. Dem AfD-Kandidaten Joachim Paul wurde durch eine Koalition aller Kriegsparteien eine Kandidatur untersagt mit dem Hinweis, er stünde nicht auf dem Boden irgendeiner „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und dürfe also auch nicht kandidieren. Auch, wenn das Bundesverfassungsgericht die Wahlergebnisse vom 22.09.25 sogleich wieder kassierte, stellt dieser Vorgang wohl ganz eindeutig eine drastische Einschränkung der demokratischen Rechte dar.

Nun sind wir von „Timur sein!“ keine website mit unbedingt aktueller Orientierung, bei diesem Fall geht es aber um sehr strategische Fragen, wie wir nämlich unter den Umständen weiteren existenziellen Demokratieabbaus überhaupt noch arbeiten können. Denn aufgrund der derzeitigen Vorwahlumfragen mit bundesweit sehr guten Ergebnisse für die AfD steht jetzt wohl in der Hinsicht einiges zu befürchten.

Aus dem Büro der von uns sehr geschätzten Dagmar Henn gab es dazu dann unter „Ludwigshafen: ‚Unsere‘ Demokratie gerettet – Wahlbeteiligung halbiert“ einen Beitrag, dessen Lektüre wir auch in der Originalquelle bei RTDE empfehlen, denn dort gibt es noch jede Menge zusätzliches Material. Das müßt ihr euch mal `reintun! Viel Spaß bei dieser Posse. Im Beitrag heißt es einleitend:

Dieser Akt des Ludwigshafener Dramas ist also beendet, aber das Stück dürfte weitergehen. Eine Bürgermeisterwahl, der erst ein Kandidat, dann die Wähler abhanden kommen, vermittelt ein völlig neues Gefühl, was zukünftig in Deutschland erwartet werden darf.

Jetzt wurde es einmal erfolgreich vorexerziert, wohin „unsere Demokratie“ der rumänischen Geschmacksrichtung führt, aber es steht zu fürchten, dass die vermeintlichen Demokratieschützer auch diesmal nichts verstehen. Ludwigshafen hat am Sonntag den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen absolviert, nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten, und das Ergebnis ist, wie zu erwarten, erschütternd.

Lesernachfrage: Einer sucht eine Quelle zum konzentrierten Nachblättern bei den gesammelten Umfragergebnissen zu Bundestags- und Landtagswahlen („Sonntagsfrage“): Wir schauen regelmäßig bei dawum nach.