Hoffnungsschimmer: Die Brandmauer gegen die AfD bröckelt weiter – Aktualisierte Version

Daß Sahra Wagenknecht noch einmal angreift, haben nicht mehr so viele erwartet. Jetzt ruft sie in alle Mikrophone, die man ihr hinhält: Ende mit der Brandmauer gegen die AfD! Und sie hat recht mit diesem Vorstoß. In einem Interview unlängst mit dem Tagesspiegel (vgl. hier) und dessen vielfältiger Rezeption in den sozialen Medien will sie in ihrer Partei einen Kurswechsel erstreiten. Beim Telegram-Kanal de_freundschaft_ru wurde am 20.11.25 berichtet:

• Die „Brandmauer“ gegen die AfD erhält einen weiteren Riss, denn die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bricht mit dem Ausgrenzungskonsens und fordert eine Einbindung der AfD in politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene. Obwohl Wagenknecht („In der AfD gebe es ‚Extremisten und gefährliche Typen'“) parteiintern an Rückhalt verloren hat, trifft sie mit ihrer knallharten Analyse den Nerv vieler: „Die Brandmauer ist gescheitert.“

• Wagenknecht argumentiert, dass die Ausgrenzungspolitik der etablierten Parteien die AfD erst zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht habe. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sieht sie in einer Politik, die die Lebensverhältnisse und Kaufkraft der Bürger verschlechtert und damit zur Enttäuschung immer mehr Menschen führt.

• Keine Anti-AfD-Koalitionen: Das BSW stehe künftig nicht mehr für Koalitionen zur Verfügung, deren einziger Zweck die Ausgrenzung der AfD sei. Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

• Vorschlag ‚Expertenregierung‘: Als Ausweg aus der politischen Blockade schlägt Wagenknecht eine Expertenregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die mit wechselnden Mehrheiten – die AfD eingeschlossen – regiert. Dies sei notwendig, da sowohl Anti-AfD- als auch AfD-geführte Koalitionen auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler treffen.

• Mit dieser Forderung stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht die bisherige politische Logik auf den Kopf und läutet eine neue Phase in der Debatte um den Umgang mit der AfD ein und es kann ihr einige Wähler zurückbringen.

Es ist klar, dass dieser Vorstoß etwas mit Wagenknechts politischen Niederlagen der letzten Monate seit den Bundestagswahlen im Februar zu tun hat. Sie will offenbar die Anhänger zeitverlorener Ansichten und grün-rotem ‚Wokismus‘ in ihrer Partei zurückdrängen, die u.a. in Thüringen und Brandenburg aber auch darüber hinaus ihre Partei mit der Einengung von Friedensbewegung nahezu unwirksam gemacht haben. Diese Linkser haben nicht erkannt, dass andererseits in den Erfolgen der AfD sehr viel politische Wahrheit steckt.

Gleichwohl, hinter Frau Wagenknechts Kurswechsel steckt – leicht zu entdecken – die Gewißheit, dass bei Fortsetzung des anti-russischen Sanktionskurses nicht nur die Exportchancen der deutsche Industrie total wegbrechen werden sondern auch die gesamte Industrie durch Energiepreisrekorde und durch die Armut der Städte und Gemeinde bald nichts mehr so einfach reparabel sein wird (vgl. hier).

Soziales Elend und massenhafte Erwerbslosigkeit nehmen greifbare Formen an. Die Bevölkerung merkt das – die grün-roten Linkser merken es nicht. Die feiern, wie man in Hamburg sehen konnte, fröhliche Urstände mit ihrem bloß ideologisch begründetem Wahnsinn in Sachen ‚Klimaschutz‘ und ‚Menschen gemachter CO2-Ausstoß‘. Für sie ist offenbar alles gut, was der Bevölkerung neue Lasten aufbürdet. Deswegen halten sie auch in der Manier törichter ‚Antifanten‘ oder auch der ‚Omas gegen Rechts!‘ all jene die Faschismus-Keule vor die Nase, die auf Frieden mit Russland setzen.

Wenn jetzt nach dem Debakel der NATO in der Ukraine und dem Teilrückzug der USA die Westeuropäer aufgerufen sind, mit dicken Schwüren verbiesterter Entschlossenheit und der neuen Wehrpflicht als Ostlandritter wieder Richtung Moskau zu ziehen und eine Vernichtung Deutschlands zu riskieren, dann ist es auch für das BSW an der Zeit, in einem patriotischen Sinn aktiv zu sein. Früher nannte man es ‚Volksfront‘, wenn wie in der aktuellen Krisensituation klassen- und parteiübergreifende Absprachen getroffern werden müssen. Vgl. dazu hier unter „Gegen Kriegswirtschaft, Brandmauer und ‚Linksertum‘ – basisdemokratische Widerständigkeit“

Wir brauchen dafür keine woken Spinner in Bundes- und Landesregierungen und natürlich keine Brandmauer gegen die AfD – stattdessen auf allen Ebenen breiteste gesellschaftliche Bündnisse für den Frieden in Europa. Frau Wagenknecht und ihre Getreuen können auf dem Parteitag des BSW Anfang Dezember mit ihrer Initiative scheitern und mindestens riskieren, dort auch ganz ausscheiden zu müssen. Aber offenbar ist es doch besser, zu versuchen die Partei zu reformieren, als anläßlich der Landtagswahlen im nächsten Jahr wieder auf ‚falsche Pferde‘ zu setzen.

Aktualisierung zum 01.12.25

Es scheint als löse die Initiative des BSW-Parteivorstands v.a. zur Umgestaltung der Bündnispolitik (siehe dazu in diesem Beitrag weiter oben) heftige Reaktionen in den Landesverbänden aus. Jene Mitglieder, die offenbar bisher glaubten, eine Art organischer Fortsetzung von linker Politik im BSW mit allem Firlefanz von ‚Klimaschutz‘ bis Unterstützung zügelloser Einwanderung, von LGBT bis westeuropäischer Kriegspolitik gegen Russland und China, von einer Kriegswirtschaft der völligen Deindustrialisierung und der irrationalen Brandmauer gegen die AfD veranstalten zu können, dürften sich auf die Füße getreten fühlen.

Wer aktuell im Netz die Meldungen aus den Landesverbänden zur Kenntnis nimmt und die fortgesetzt schlechten Vorwahlumfragen für das BSW (vgl. hier), sieht erst einmal die Offenbarung interner Widersprüche, die da sicher schon lange schlummern.

Der Reprint unseres Beitrags bei LinkeZeitung (LZ) hat dort einen klugen Leserkommentar hervorgerufen, den wir hier auch wiedergeben wollen. Viel skeptischer als wir schätzte der Leser „DER ALTE MARXIST“ die Lage des BSW ein (vgl. hier):

„Nett, aber das kommt erstens viel zu spät und ist in ihrer zusammengewürfelten Truppe wohl auch kaum mehrheitsfähig – wie auch andere zentrale politische Forderungen (Stichwort: Kampf gegen Klima-Idiotie, Corona-Wahn, Gesundheitsdiktatur, etc.), bei denen sie selbst bis heute oft nur herumlaviert und sich dem System anbiedert (Stichwort „Kriegsverbrecher Putin“).

Die Geschichte mit der „Expertenregierung“ ist eine völlige Schnapsidee. Das gab es mal in Österreich nach dem Bruch der Regierung Kurz (Stichwort „Ibiza“). Das war ein halbes Jahr nur lähmende Verwaltung durch sogenannte „Spitzenbeamte“ und einige andere Leute unter der Leitung einer Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes – ein Haufen von Leuten ohne Gemeinsamkeit, ohne Ziel, ohne Programm und ohne politische Machtbasis. Stillstand eben.

Aber es ist bezeichnend für Wagenknecht, dass sie offenbar bis heute nicht verstanden hat, dass „Experte“ eigentlich eine nichtssagende Bezeichnung ist, die weder Inkompetenz noch willfährige Unterodnung unter Kapitalinteressen ausschließt (etwa Medizin-Profesorchens, die von Big-Pharma gesteuert werden). Schlechte Politik kann man nur durch eine bessere ersetzen, keinesfalls aber durch Nicht-Politik!!!

Jedenfalls bräuchte eine Kurskorrektur zur Verhinderung eines Zusammenbruches eine Gruppe von Leuten, die nicht nur in der Lage sind, die fatalen Irrtümer der politischen Eliten klar zu benennen, sondern ihnen eine konsistente Alternative entgegenzusetzen. Nicht zuletzt auch, um sinnvolle Gespräche über eine politische Wende mit der AfD führen zu können.“

Zu unserer bescheidenen Dienstleistung an die Delegierten des BSW-Parteitages gehört auch ein Hinweis auf einen klugen und innovativen Beitrag unter „AfD-Machtkampf und die Brandmauer“  aus den Reihen des BSW. Bernd Schoepe (Hamburg) schreibt beim BSW-nahen Overton-Magazin zwar wesentlich über die Widersprüche in der AfD, worüber hier bei uns auch noch zu sprechen sein wird, liefert aber eben auch eine wohlbegründete Stellungnahme für den Kurs des Niederreissens der Brandmauer gegen die AfD. Auszugsweise heißt es darin:

„Ein drittes Faktum wird gerade in diesen Tagen auf bedrückende Weise erneut bestätigt: Mit den Altparteien ist kein Ende der Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik gegen Russland in Sicht – und damit auch kein Ende der Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik möglich. Sollte die Militarisierung weiter voranschreiten („Wir werden nicht nachlassen in unserer Unterstützung der Ukraine“, so Merz am Mittwoch vor dem Bundestag) wird das bei uns das Ende der pluralistischen, freien Gesellschaft besiegeln – oder den Bürgerkrieg heraufbeschwören.“