Russisches Memorandum zur Beilegung des Ukraine-Konflikts

Die russische Delegation hat der ukrainischen Seite bei den Gesprächen in Istanbul am vergangenen Montag ihren Friedensvorschlag unterbreitet.

Zu den wichtigsten Punkten des Moskauer Memorandums gehört die Aufforderung an Kiew, seine Truppen aus den ehemaligen ukrainischen Gebieten, die sich Russland angeschlossen haben, abzuziehen und seinen neutralen und nicht-nuklearen Status zu bestätigen.

Entwurf mit Stand 1. Juni 2025

Vorschläge der Russischen Föderation (Memorandum) zur Beilegung der Ukraine-Krise

Abschnitt I

Schlüsselparameter für eine endgültige Beilegung

1. Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LPR, der DVR und der Regionen Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation; vollständiger Rückzug der Einheiten der Streitkräfte der Ukraine (AFU) und anderer ukrainischer paramilitärischer Verbände aus diesen Gebieten
2. Neutralität der Ukraine, d.h. Ablehnung des Beitritts zu Militärbündnissen und -koalitionen sowie Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Hoheitsgebiet und der Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärbasen und militärischer Infrastruktur dort;
3. 3Beendigung aller bestehenden internationalen Verträge und Vereinbarungen, die mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Abschnitts unvereinbar sind, und Ablehnung des Abschlusses solcher Vereinbarungen in der Zukunft;
4. Bestätigung des Status der Ukraine als Staat ohne nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen, mit einem direkten Verbot des Erhalts, der Durchfuhr und der Stationierung dieser Waffen auf ukrainischem Hoheitsgebiet;
5. Festlegung von Höchstgrenzen für die Größe der AFU und anderer ukrainischer Militärformationen, die Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung sowie deren zulässige Spezifikationen; Auflösung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der AFU und der Nationalgarde;
6. Garantien für die vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung; Gewährung des offiziellen Status der russischen Sprache;
7. Gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nazismus und Neonazismus, Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien;
8. Aufhebung aller derzeitigen Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiven Maßnahmen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und Ablehnung der Verhängung neuer Sanktionen;
9. Lösung der Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung und den Vertriebenen;Verzicht auf gegenseitige Ansprüche für Schäden, die während der Feindseligkeiten entstanden sind;
10. Aufhebung der der orthodoxen Kirche der Ukraine auferlegten Beschränkungen;
11. schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten.

Abschnitt II

Waffenstillstandsbedingungen

Option 1.

Beginn des vollständigen Rückzugs der AFU und anderer ukrainischer paramilitärischer Verbände aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation, einschließlich der DVR, der LPR und der Regionen Saporoschje und Cherson, sowie deren Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation bis zu einer von den Vertragsparteien vereinbarten Entfernung gemäß den zu genehmigenden Bestimmungen.

Option 2. „Paket-Vorschlag“:

Verbot der Umgruppierung der AFU und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen, mit Ausnahme von Bewegungen, die auf den Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation in eine von den Parteien vereinbarte Entfernung abzielen;

1. Beendigung der Mobilisierung und Beginn der Demobilisierung;
2. Einstellung der ausländischen Lieferungen von Militärgütern und der ausländischen Militärhilfe an die Ukraine, einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und nachrichtendienstlichen Daten;
3. Beseitigung der militärischen Präsenz von Drittländern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, Beendigung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an militärischen Operationen auf Seiten der Ukraine;
4. Garantien für den Verzicht der Ukraine auf Sabotage und subversive Aktivitäten gegen die Russische Föderation und ihre Bürger;#
5. Einrichtung eines bilateralen Zentrums zur Überwachung und Kontrolle des Waffenstillstandsregim
6. Gegenseitige Amnestie für „politische Gefangene“ und Freilassung von inhaftierten Zivilisten;
7. Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine;
8. Bekanntgabe des Termins für die Wahlen des Präsidenten der Ukraine und der Werchowna Rada, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden müssen;
9. Unterzeichnung eines Abkommens über die Umsetzung der in Abschnitt I enthaltenen Bestimmungen.

Abschnitt III

Abfolge der Schritte und Zeitplan für die Umsetzung

1. Beginn der Arbeiten zur Ausarbeitung des Vertragstextes;
2. Ausrufung einer 2-3-tägigen Waffenruhe für die Abholung der Leichen der Gefallenen in der „Grauzone“
3. Sechstausend Leichen von AFU-Soldaten werden einseitig an die AFU überführt;
4. Es wird ein Waffenstillstands-Memorandum mit konkreten Terminen für die Erfüllung aller Bestimmungen unterzeichnet, in dem das Datum für die Unterzeichnung des künftigen Vertrags über die endgültige Beilegung des Konflikts (im Folgenden „Vertrag“) festgelegt wird;
5. Ein 30-tägiges Waffenstillstandsregime tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Rückzug der AFU beginnt. Der vollständige Rückzug der AFU-Einheiten aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und die vollständige Umsetzung der „Paketvereinbarung“ müssen innerhalb dieser 30 Tage abgeschlossen sein;
6. Im Hoheitsgebiet der Ukraine werden Wahlen durchgeführt und Regierungsorgane gebildet;
7. Der Vertrag wird unterzeichnet;
8. Der unterzeichnete Vertrag wird durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt;
9. Der Vertrag wird ratifiziert, in Kraft gesetzt und umgesetzt.

Vgl. Volltext hier;  https://swentr.site/russia/618566-russia-peace-terms-ukraine/