Geht es den EU-Bürokraten jetzt endlich an den Kragen? Marine LePen und Alice Weidel falten die EU zusammen
Unlängst war bereits Marine le Pen zu Besuch in Brüssel und hat selbstbewußt als mögliche zukünftige Präsidentin der Französischen Republik den Rückbau der stark zentralisierten EU gefordert und zur Kenntnis gegeben, dass sich Frankreich auf keinen Fall weiter an den Geschenken für die Ukraine beteiligen wird. (Vgl. hier in LinkeZeitung mit einem Beitrag von Rainer Rupp).
Vor ein paar Tagen dann stellte Alice Weidel ebenfalls in Brüssel für die AfD deren Plan in puncto EU vor. Ein sensationelles Papier! Der Plan ist in seinen Details ebenfalls ein Generalangriff auf die unipolare und westlich orientierte EU mit ihrer bürokratischen Struktur, weist aber eine Reihe von sehr konkreten Forderungen auf, die sicher vielen aus dem Herzen sprechen – wir jedenfalls haben uns sehr darüber gefreut. Hier die wichtigsten Essentials:
Laut dem AfD-Papier soll auf Direktwahlen zu einem EU-Parlament verzichtet,
die Arbeit EU-Kommission auf adminstrative Aufgaben beschränkt, die Büroktratie verkleinert sowie mehr Befugnisse an die nationalen Regierungen übertragen werden.
Das Papier sieht außerdem eine Kürzung des EU-Haushalts, der Halbierung des deutschen Budgets,
die Ersetzung des Europäischen Gerichtshofs durch ein Schiedsgericht
und den Verzicht auf den digitalen Euro vor.
Die AfD beabsichtigt, Ausnahmeregelungen für Deutschland von den europaweiten Vorschriften in den Bereichen Migration, Steuern, Verteidigung und Sozialpolitik durchzusetzen, Entscheidungen sollen nicht auf der obersten, sondern auf der untersten möglichen Ebene getroffen. (Subsidiaritätsprizip!)
Ferner: Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Beschlüsse nicht umzusetzen; die Ausnahmeregelungen, die bisher unter anderem Irland und Dänemark in Anspruch genommen haben, sollen auch von Deutschland genutzt werden, solange keine entsprechende Änderung der EU-Verträge erreicht ist.
Beschränkung der EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben, eine strengere fiskalische Kontrolle über den Euro, keine Finanzierung von NGOs, dauerhafte Garantie der Bargeldnutzung
Sollte dies alles nicht gelingen, so Frau Weidel für die AfD, würde man auch nicht davor zurückweichen, den deutschen Verbleib in der EU über ein Referendum neu zu entscheiden.
Viele dieser Details stoßen bei den deutschen Wählern auf Zustimmung. Auch Hinweise wie: „Eine demokratische Ordnung erhält sich durch freie Rede, nicht durch politisch korrekte Zensur. „ Und auch „Europa solle sich nicht selbst aufgeben, um ein reguliertes Freiluftmuseum zu werden oder ein globaler Ausverkaufmarkt ohne eigene produktive Kapazitäten“.Diese Einlassungen dürften in Brüssel Entsetzen auslösen. Es trifft die richtigen. Denn die EU-Kommission und ihre Träume von einem europäischen Hyper-Staat mit russphober Kriegstreiberattitude treffen in der AfD und erst recht bei ihren Wählern nicht auf Gegenliebe.
Chapeau! Frau Weidel und die AfD, das geht alles in die richtige Richtung. Frau v.d. Leyen und ihre LGBT-Clowns werden es auf dieser Grundlage sicher schwer haben, ihren Job zu machen, was uns sehr gefällt. Hinzu kommt noch: Daß mit einer EU, die solcherart reformiert neu gestartet wird, der Gedanke der staatlichen politischen Neutralität fernab der Blockkonfrontation neue Nahrung erhalten wird. (Vgl. hier).
Wir sind zuzfrieden, dass unsere website schon länger zu der Förderern von ‚Deutschland neutral!‘ gehört und hoffen, diese Kampagne wird noch viel mehr weitere Förderer gewinnen.