Europäischer Gerichtshof pulverisiert Freiheit der Information und der Meinung

Mit dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ist das Zugänglichmachen und die Wiedergabe der Beiträge und Sendungen (Presse, TV, Videos etc.) von Russia Today vollständig unter Strafe gestellt. Vgl. hier Bild+Meldung vom 03.07.26.

Diese russische Medienagentur wird von Hunderttausenden in den Ländern der EU, also auch in Deutschland (‚RTDE‘), seit Jahren mit überragender Aufmerksamkeit als wertvolle Informationsquelle genutzt. Eine größere Anzahl von deutschen Journalisten (u.a. Dagmar Henn, Rainer Rupp, Geert Ewen Ungar) nutzen ebenso seit Jahren RTDE intensiv mit ihren wertvollen Einlassungen gegen die deutschen Krisen- und Kriegsregierungen. Die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR) und die großen Pressekonzerne hierzulande sind ja alle längst zu reinen Propagandaplattformen für die herrschenden Eliten degeneriert.

Jetzt also hält eine weitere Eskalation von Zensur Einzug. Die Netz-Blockade der Internetzugänge zu den russischen Nachrichtenkanälen auf Initiative der EU-Kommission wurde zwar schon seit 2019 betrieben, jetzt soll RTDE aber gar nicht mehr zugänglich sein und deren Bewerbung unter Strafe gestellt werden. Allein die Nennung dieser russischen Quelle und das Zitieren von Beiträgen daraus ist verboten!

Die Netzblockaden gelangen den regierungsoffiziellen Aufpassern bisher eher nur mit bescheidenem Erfolg. Unsere Leser kennen alle die unbehinderten Zugänge zu RTDE ‚aus dem Eff-Eff‘! Nicht nur deswegen ist etwa der russische Internetkanal ‚Yandex‘ oder sind die diversen VPN-Zugänge so beliebt.

So waren nicht nur die Kriegslügen der NATO oder von pro-NATO-Kanälen wie Bild, ntv oder die von Pistorius oder Merz über einen angeblich monströsen Blutzoll der russischen Militärs leicht zu entlarven, auch die Behauptungen dieser Nachrichtenkanäle über die ebenso angeblich niedergehende russische Wirtschaft. Schließlich: Die politischen Eliten und ihre Propaganda liessen schon seit 2021 systematisch alle Friedensbemühungen der Russ. Föderation unerwähnt.Und auch die trotz aller deutschen Sanktionshysterie bis heute steigenden Importe von Erdgas und Öl aus Russland …

Eine starke Behinderung ist diese Zensur sicher und es bleibt zu hoffen, dass sich keine Richter finden, die etwa noch im Nachhinein einzelne Aktivisten v.a. der alternativen Kanäle aufgrund dieser russophoben Gesetzeslage bestrafen. Wir bitten unsere Leser um Aufmerksamkeit für dieses Thema und um Solidarität gegen staatliche Strafverfolgung.