AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt: Gut gemacht!
Es deutete sich ja bereits im Januar dieses Jahres an, dass die AfD in Sachsen-Anhalt fleissig an einem aussagekräftigen Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September arbeitet. Nun wurde dieses mit 156-Seiten recht umfangreiche Programm beschlossen und in die Öffentlichkeit gebracht. Wir hatten uns hier schon früh im Jahr zu dessen Entwurf geäußert (vgl. hier) und schrieben seinerzeit:
„Die AfD hat ein wirkliches ‚Pfund‘ geliefert! Ein Dokument nämlich, welches geeignet ist, die Verhältnisse in Sachsen-Inhalt ganz im positiven Sinn in Bewegung zu bringen. Und selbst, wenn die Zustimmung unter den Wählern auch nur in die Nähe der aktuellen Prognose gelangt, wird dies Auswirkungen auf die politische Landschaft der Bundesrepublik haben.“
Jetzt hat die Veröffentlichung des Landtagswahlprogramms – leider mit gewissen Abstrichen – diese positive Erwartung auch bestätigt. (Vgl. hier: Landtagswahlprogramm der AfD).
Dieses Dokument, die AfD nennt es selbstbewußt schon „Regierungsprogramm“, ist zumindest in seinen Kernaussagen geeignet, eine umfangreiche Abrechnung mit der Krisen- und Kriegswirtschaft sowie dem weltanschaulichen Chaos der Altparteien in den Fokus zu rücken.
Es hebt dabei die Bedeutung von im guten Sinn traditionellen Werten und einer patriotischen Erziehung und Weltanschauung hervor, in dem es unverbindliches Kosmospolitentum, sich selbst genügendes ‚Linksertum’ und endlose Willkommenskultur in Sachen Immigration kritisiert. Zu seinen spektakuläreren Aussagen gehören z.B. :
- Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Wiederaufnahme von Gasimporten über die Pipeline „Nord Stream“.
- Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer mit Entzug ihres Flüchtlingsstatus und der Förderung ihrer Rückkehr in die Heimat verbunden mit strengeren Aufenthaltsregeln
- sowie insgesamt eine Verringerung der Unterstützung für die Ukraine.
Die AfD ist damit so aufgestellt, dass diejenigen Wählergruppen auch aus der gesellschaftlichen Linken, die v.a. nach dem Niedergang des BSW und der stark degenerierten Linkspartei ohne Wahlalternative dastehen, aktiv gegen den grün-roten Wokismus und dessen Klimahysterie, gegen die weitere Entmündigung vor allem der ostdeutschen Interessen u.a. durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Elitenpolitik trotzdem noch politisch Wirkung erzeugen können. Den Programmtext empfehlen wir gerade diesen Strömungen der gesellschaftlichen Linken sehr zur Lektüre und zur inneren Einkehr.
Die AfD – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf Bundesebene – steht nach eigener Aussage für eine Revitalisierung freundschaftlicher und Handelsverbindungen mit Russland und China und den BRICS-Staaten. Das ist gut so und ermöglicht allen Deutschen zumindest langfristig die Hoffnung auf Besserung ihrer Lebensverhältnisse trotz anhaltender aggressiver Rolle der USA und der NATO. Ein beachtliches Alleinstellungsmerkmal!
Umso bedauerlicher ist die Rücknahme klarer programmatischer Aussagen zum Thema Absage an die Beendigung der selbstmörderischen deutschen Sanktionspolitik gegen Russland aus dem ursprünglich durchgesickerten, aber nicht veröffentlichten Programmentwurf.
Dabei ist es der AfD in Sachsen-Anhalt sicher klar, dass dieses Politikessential auf Landesebene allein nicht zu bewerkstelligen ist. Aber erstens ist auch sicher, wenn irgendetwas eine sichere Aussicht auf prosperierende Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt bieten würde, dann die (Wieder)Herstellung von partnerschaftlichen, Handels- und kulturellen Verbindungen mit Russland eben auch auf Länderebene.
Und zweitens stelle man sich nur vor, was in der gesamtdeutschen Politiklandschaft los wäre, wenn Ulrich Siegmund und sein Team diesen gesellschaftlichen Diskurs von Sachsen-Anhalt aus aufmachen würde und damit dann auch die Frage, wie wir in Europa den Großkonflikt in der Ukraine endlich beenden könnten.
Denn derzeit ist ja jede von Regierungsseite beklagte Haushaltsschwäche immer auch ganz praktisch mit der Ausgabe der Milliarden von Steuergeldern in die Ukraine zu begründen, sogar jeder fehlende Euro auf Stadt- oder Gemeindeebene. Und dann liefern Merz/Klingbeil auch noch immer mehr schwere Waffen dorthin an die Adresse der Neonazis in Kiew und gefährden uns alle, weil die russische Seite sich die Drohnen- und Raketenangriffe mit den Waffen, die hier produziert werden, nicht gefallen lassen wird. (Vgl. hier).
Aber: Offenbar ist die AfD in Sachsen-Anhalt von Alice Weidel und Tino Chrupalla bei diesen Aussagen zurückgepfiffen worden und verpaßt dabei möglicherweise fürs erste einen sicheren Erfolg.
Es gibt jedoch noch einen weiteren wesentlichen Mangel. Denn so recht ist nicht klar, für wen die AfD vor allem eintreten wolle. Nichts gegen Taxiunternehmer, kleine Gewerbetreibende oder Handwerker und ihren Familien, aber ganz allein gestützt auf dieses Klientel ist wohl eher ‚kein Staat zu machen‘ und auch keine durchsetzungsfähige Opposition.
Diese Berufsgruppen gehören in ihrer Mehrheit auch zur Arbeiterklasse, ob sie es wollen oder nicht, aber unter den Wählern der AfD befindet sich schon jetzt, anders als bei allen anderen Parteien, ein größerer Anteil abhängig Beschäftigter, egal ob als aktive Beschäftigte oder Rentner oder Erwerbslose. Und diese Menschen und ihre Familien haben langfristig nur eine Chance über die Runden zu kommen, wenn nämlich in ‚ihrer‘ Partei vor allem ihr Interesse an der Werterhaltung der Ware Arbeitskraft die entscheidende Rolle spielt.
Meine Freunde in Magdeburg und Eisleben werden ganz sicher, meine Verwandten in Halle oder Naumburg weden möglicherweise im September ihr Kreuz bei der AfD machen. Und wer weiss, wir hier in Niedersachsen wählen ja eine Woche später auch unseren Landtag, ob nicht möglicherweise ein gutes Ergebnis aus Sachsen-Anhalt von dort zu uns hinüberschwappt. Sozusagen ein ‚Care-Paket‘ – nur dieses Mal aus dem Osten …