AfD-Wahlprogramm f. Sachsen-Anhalt: Respektabler Entwurf!

Zu den Wahlen für den Landtag in Sachsen-Anhalt am 8. März führt in Umfragen seit Wochen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich, jetzt gerade mit gut 38 %. Keine andere Partei zumal aus der Berliner Kriegs- und Krisenkoalition ist bereit, mit ihr eine Koalition einzugehen.

Unlängst wurde ein Entwurf des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt bei Print- und den Öffentlich-Rechtlichen Medien bekannt. (Vgl. z.B. hier beim MDR). Schon jetzt, da die parteiinterne Beschlußfassung zum eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 08. März ja noch aussteht, läßt sich sagen: Die AfD hat ein wirkliches ‚Pfund‘ geliefert! Ein Dokument nämlich, welches geeignet ist, die Verhältnisse in Sachsen-Inhalt ganz im positiven Sinn in Bewegung zu bringen. Und selbst wenn die Zustimmung unter den Wählern auch nur in die Nähe der Prognose gelangt, wird dies Auswirkungen auf die politische Landschaft der Bundesrepublik haben.

Der Telegram-Kanal Node_of_time_DE berichtet über diese Programmvorlage:

• dass die AfD beabsichtige, sich auf Bundesebene für die Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Ukrainern einzusetzen. Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ukrainer ausweisen lassen und ist gegen Sozialleistungen für Ukrainer in Deutschland. In Sachsen-Anhalt soll eine „Remigrationskampagne” für illegal Eingewanderte durchgeführt werden, auf Bundesebene eine „freiwillige Rückkehr”.
• Die AfD wolle sich für den Erhalt und für die Erweiterung des Russischunterrichts in den Schulen Sachsen-Anhalts einsetzen, da das Russische eine „Weltsprache“, eine „Sprache der Wissenschaft“ und Ausdruck „höchster kultureller Errungenschaften“ sei.
• Die Partei will die Wiederaufnahme und Erweiterung des Schüleraustauschs mit Russland durchsetzen, der aufgrund des Krieges in der Ukraine gestoppt wurde.
• Die AfD verspricht, auf Bundesebene die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau, die Wiederaufnahme des Imports russischer Energieträger und die Wiederinbetriebnahme der „Nord Stream“-Gaspipelines zu fordern.

Wenn die Berichte über programmatische Festlegungen auch tatsächlich zutreffen und diese in Sachsen-Anhalt nach dem 08.03. auch wirklich Regierungspolitik würden, kann man davon ausgehen, dass Probleme um die heranbrausende Erwerbslosigkeit infolge Deindustrialisierung, die Verarmung der Städte und Gemeinden und die explodierenden Energiekosten konsequent angegangen würden. Und wenn dies alles zutrifft, verdient nur die AfD die Unterstützung der Wähler im Land. Darüberhinaus bleibt abzuwarten, ob die AfD dann auch überhaupt noch die Unterstützung der links-identitären Hippies vom BSW bräuchte.

Gleichwohl ist aber sicher, dass dieses Programm nur mit der Mobilisierung der Menschen von Magdeburg bis Halle gelingen kann. Es ist klar, dass eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Führung der AfD dann nur gegen den Willen der Kriegskoalition in Berlin antritt und die werden alles Erdenkliche tun, um das zu verhindern …

Zur Serie von Landtags- bzw. Kommunalwahlen in 2026 bisher herausgegeben:

01.02.26: „Verabschiedet sich das BSW endgültig in die links-identitäre Blase?“

22.01.26: „Wer sich jetzt nicht für Frieden und soziale Gerechtigkeit bewegt, wird bewegt – und wie!“