Politikunfähig: Das BSW igelt sich ein

Die Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Meck.-Pomm.) scheinen bundesweit noch nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich zu vereinigen. Vordergründig! Denn hinter den Kulissen agieren v.a. die Repräsentanten der Kriegs- und Krisenparteien (CDU/CSU, Grüne, SPD, Linkspartei) schon recht nervös und orientieren in ihren Stellungnahmen hinter vorgehaltener Hand häufiger auf die Vorwahlumfragen der Meinungsforscher. (Vgl. hier).

Die Bedeutung der Landtagswahlen im September

Unsere website kommentiert dieses Geschehen schon länger, denn es verbergen sich für die genannten russophoben und US-Vasallenparteien hinter deren zur Schau getragene Gelassenheit der Marke ‚kraftvoll gestelzt‘ für sie durchaus problematische Konstellationen.

Nach meiner Einschätzung wird ihnen nämlich, egal ob als Teil der Regierung oder nur als Teil der ganz großen russophoben Koalition, bei diesen Wahlgängen eine neue Rechnung präsentiert werden: Die AfD als stärkste Wahlpartei strebt derzeit durchaus erfolgreich die Regierungsübernahme in Magdeburg an und möglicherweise auch in Schwerin. Dies sind zwar regionale Angelegenheiten, aber eben nicht von Pappe, denn es kann der AfD auch bundesweit gelingen, einen gesellschaftlichen Diskurs loszutreten, Merz, Klingbeil und die anderen Russophoben mit Verweis auf die großen Energie- und Rohstoffprobleme (Irankrieg, Sanktionen gegen Russland) unter politischen Druck zu setzen und deren milliardenschweres Abenteuer in der Ukraine mit den andererseits lächerlichen siebzehn Cent angekündigter Steuererleichterungen für die Bürger hier zu vergleichen.

Die Kriegs- und Krisenparteien offenbaren Schwäche, das BSW igelt sich ein

Da die herrschenden Eliten hierzulande so gar keine Bereitschaft zeigen, ihren selbst angerichteten wirtschaftlichen und politischen Kladderadatsch auszuräumen. Sie legten sogar eine Rolle als großkotzige Führer eines westeuropäischen Kriegsbündnisses gegen Russland auf. Damit bieten die angesprochenen Landtagswahlen im September eben auch gute Chancen, diese für ihre Arroganz zu bestrafen und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Bewegung zu bringen – nicht mehr und nicht weniger! Da muß sich aus unserer Sicht jeder Friedensbewegte einbringen – auch die Restbestände der gesellschaftlichen Linken, die ja in organisierter Form u.a. in Gestalt des BSW gewärtig sind.

Allerdings legte der Vorstand dieser Partei uns Friedensbewegten zu Ostern noch ein faules Ei ins Nest (vgl. hier), indem er Frau Wagenknecht äußern liess:

„Nach der Wahl wird das BSW weder für eine Koalition mit der AfD noch für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen“.

Problem nur: Diese Stellungnahme erfaßt gar nicht die brandgefährliche Kriegsgefahr in Europa. Denn die Frage steht ja gar nicht mehr zuerst, wie mit ‚Brandmauer gegen die AfD‘ umzugehen ist, sondern längst müssen sich die gesellschaftliche Linke und ihre Individuen daran messen lassen, wie sie wenigstens den Wahlantritt der AfD einigermaßen dynamisch unterstützt!

Kann es sein, dass mit dieser Stellungnahme im Grunde nichts anderes zum Ausdruck gebracht werden soll, als ein Verweis auf die schon mehrfach unter Beweis gestellte innerparteiliche hippieske Vielfalt und damit die eigene Unfähigkeit zum gezielten Friedensbündnis auch mit der AfD als der führenden Oppositionspartei im Land?

Es ist auch kein sinnentstellender Fehler, das Wörtchen ‚Koalition‘ durch ‚Bündnis‘ oder, ganz profan, durch ‚gemeinsames Handeln’ zu ersetzen. Zu nichts von dem konnte sich das BSW bisher durchringen. Jenes Wählerklientel, welches in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dem BSW vertraute, wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre wohl eher der AfD zustimmen.

Wie sich das BSW entwickelte: Es macht keinen Sinn, dieses Bündnis zu wählen

In seiner kurzen Geschichte hat das BSW ja schon einige seltsame Gestalten an sich gebunden und damit auf fragwürdige Art intern die angesprochene hippieske Vielfalt bis zur eigenen Politikunfähigkeit realisiert.

So war es in Brandenburg mit dem Austritt der halben Landtagsfraktion und zuletzt auch wieder in Thüringen., denn Kaum war dort Ministerpräsident Voigt (CDU) mit den in seiner Doktorarbeit offenbar geklauten Zitaten aufgeflogen und von Björn Höcke (AfD) im Landtag zurecht bloßgestellt worden, da war die Fraktionschefin des BSW, Katja Wolf, laut Fernsehbericht des MDR, als eine Art Nanny direkt neben dem sauberen Herrn Voigt tröstend zur Stelle, statt ebenso Voigts Verfehlung deutlich zu brandmarken.

Schon die Entscheidung seinerzeit im Oktober 2024 nach den Landtagswahlen in Thüringen, mit CDU, SPD und mittelbar auch mit der Linkspartei in eine Regierungskoalition einzutreten, hatte etwas von Politikunfähigkeit, gemessen am verlautbarten programmatischen Verständnis des BSW und den gerade damals öffentlich lancierten Taurus-Phantasien für das Bombardement Russlands aus dem Munde des späteren Kanzlers Merz.

Die Parteispitzen und auch Frau Wagenknecht selbst haben wohl bei der Parteigründung in Summe die falschen Charaktere angesprochen. Auch heute erleben Beobachter per Newsletter und netten Ansagen von Frau Dagdelen oder von Frau Wagenknecht in sozialen Medien zwar wohlfeile Opposition. Praktisch aber sind jene Reden ohne jede Bedeutung. Das Notwendige zu diesem Thema hat zuletzt die gerade aus dem BSW ausgetretene ehemalige Vorstandsfrau Zaklin Nastic in ihrer Erklärung (vgl. hier) beschrieben.

Das o.g. Zitat aus einem MDR-Bericht, es stammt offenbar auch von Frau Wagenknecht, belegt, dass diese Partei, Kriegswirtschaft und allgemeinen sozialen Niedergang hin oder her, nicht ernsthaft für das breitest möglichen Bündnis z.B. für ‚Frieden mit Russland‘ einzutreten in der Lage ist. Wozu sollen dann die Wähler im September BSW wählen ohne einen erkennbaren Gebrauchswert?

Den ehemaligen oder noch aktiven Unterstützern des BSW kann nur angeraten werden, damit zu beginnen, die AfD bei ihren Wahlantritten öffentlich zu unterstützen. Für ein Verharren in Agonie steht zu viel auf dem Spiel.