Rheinland-Pfalz: Opposition gegen die Berliner Pleitegeier unter Merz/Klingbeil gewinnt an Boden

Es hat den Anschein: Die Mehrheit der Wahlbürger in Rheinland-Pfalz (RLP) will bei sich tatsächlich die Kopie der gescheiterten Bundesregierung unter dem personifizierten Pleitegeier Merz! Dies mag auf den ersten Blick und ganz profan das einzige Wahlergebnis der Landtagswahlen vom 22.03.26 sein. Aber da gibt es ja noch eine Menge ganz anderer Details…

Wahlergebnis ist mehr als nur Erfolg der CDU – längst tun sich Spannungslinien auf!

Angesichts des industriellen Kahlschlags wanderten auch aus diesem Bundesland v.a. seit 2022 einige große Industrieunternehmen ganz oder teilweise ab. Die BASF aus Ludwigshafen etwa begründete dies seinerzeit schon ganz eindeutig mit den horrenden Energiekosten angesichts der Sanktionen gegen russische Erdgas- und Erdölimporte. 0pel in Kaiserslautern mußte sich wie bundesweit alle Automobilfirmen mit dem drohenden Verbrennerverbot und den ungedeckten Checks der Propagnada für die E-Mobilität auseinandersetzen und zog die Konsequenzen. Alle volkswirtschaftlichen Parameter aus der Scholz-Habeck Regierung (z.B. Heizungsgesetz und CO2-Steuern) wurden ja von Merzens Regierung erst einmal wohlfeil übernommen und landeten, das war voraussehbar, alle bei einer heftigen Belastung unserer Lebensverhältnisse. Alles garniert mit immer dickeren CO2-Steuern und den Märchen von ‚Klimaschutz’.

Und natürlich, der selbst verordnete Vasallenstatus gegenüber den USA sowie der verbitterte Russland feindliche Kurs in allen Belangen einschließlich der Milliardengeschenke in die Ukraine war prägend für die Bundes- und Landespolitik. Konsequenz: Dem Land sowie den Städten und Gemeinden entstanden fortgesetzt deutliche Finanzierungsprobleme. Krankenhäuser, Kindergärten, Altenpflege, Wohnungsbau sowie öffentliche und private Verkehre sind seit Jahren mindestens mangelhaft. Sie wurden es umso mehr, je größer der Zustrom ungezügelter und illegaler Immigration dauert und, damit verbunden, der immer unsichereren Lage im öffentlichen Raum.

Insofern aber die kommende Landesregierung in RLP dem Kurs der Bundesrgierung folgt, u.a. auch deren Betrug mit den ‚Sondervermögen‘ für Verteidigung und Infrastruktur‚ sind ja innerhalb der gar nicht so großen Kriegskoalition in Berlin längst auch Spaltungslinien sichtbar. RLP und seine Städte und Gemeinden sind ja schon Opfer von Merz/Klingbeil.

„Spannungslinien“ zeigen sich schon längst bei einigen CDU-Verbänden in RLP. Die sind ja gewohnt, auf Machterhalt zu setzen und wenn ihnen kraft Schwäche der Sozialdemokratie unter der Hand auch Regierung und Koalitionspartner flöten gehen, werden sie, wie es jetzt schon gelegentlich der Fall ist, nach einem anderen Koalitionspartner Ausschau halten und es werden in RLP nicht die Grünen sein…

AfD steht für den dynamischen Teil gesellschaftlicher Opposition

Das Wahlergebnis mit einer, gemessen an den letzten Landtagswahlen, Verdopplung auf knapp ein Fünftel der Wählerstimmen für die AfD widerspiegelt große positive Hoffnungen. Offenkundig hat sich gegen die allseitige Verbotshetze (vgl. hier), gegen den Terror der Antifanten auf Straßen und Plätzen und gegen die dummdreiste Hetze durch die öffentlich-rechtlichen Medien („Gegen Rrächts!“) bei dieser Landes-AfD auch deren öffentliches Auftreten an den erfolgreichen Kurs der Gesamtpartei angeglichen. Denn endlich wurde dort ja auch die Linie der NATO- und EU-Orientierung infrage gestellt. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben den Terror Israels und der USA im Nahen Osten klar als Völkermord kritisiert und endlich auch die Völkerrechtsverletzungen des Trump-Regimes gegen Venezuela und den Iran.

Schon lange ist die AfD auf der Seite der Kriegsgegner in Sachen des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und gegen weitere Finanzierung und Bewaffnung des Kiewer Regimes zu finden. Die AfD ist inzwischen erklärtermaßen gegen eine Vasallenpolitik gegenüber den USA orientiert.

Allerdings, da sollte sich die AfD endlich noch konsequenter positionieren: Zu einem souveränen deutschen Kurs in Sachen Krieg und Frieden gehört natürlich auch die Zurückweisung jeglicher Ansprüche der USA an das Atomwaffenlager in Büchel und dem kriegerischen Monster Ramstein. Dies wäre die Bedingung, wenn die AfD wirklich zukünftig als die Hoffnungsträgerin für Frieden und deutsche Souveränität gelten will. (Vgl. hier und besonders zu einem Streitgespräch von AfD und BSW vor der Wahl in Ludwigshafen).

Einigermaßen klar grenzt sie sich auch konkret gegen den Wahnsinn von ‚Klimaschutz‘ ab und steht mit den traditionsorientierten Rheinländern und Pfälzern gegen den Umbau weiterer Agrarflächen in Felder mit Photovoltaik- oder Windmühlen-Anlagen. (Vgl. AfD-Landtagswahlproramm). 

Oppositionspolitik jenseits der Landestregierung – eben vor allem  außerparlamentarisch

Gleichwohl: Das vorliegende Wahlergebnis sollte für die AfD auch Anlaß sein, sich einmal bei ihren Freunden etwa in Sachsen-Anhalt umzusehen. (Vgl. hier). Die liefern nämlich dieser Tage ein öffentliches Auftreten, welches ihnen die Möglichkeiten bieten könnte, auch eventuell ohne Beteiligung an der Landesregierung, den politischen Diskurs im Land und in der Bundesrepublik stark beeinflussen zu können.

Spätestens nämlich, da schon jetzt die Kosten des Angriffskrieges von Israel und den USA gegen den Iran im Nahen und Mittleren Osten aufs Tapet kommen, wird das Dauerthema der Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen wieder präsentiert werden. Deswegen ist der friedliche Handel und der friedliche Dialog mit Russland Thema Nr. Eins! Und in Rheinland-Pfalz, genauer bei den Restbeständen der BASF, liegt ja genügend Erfahrung im Umgang mit russischen Handelspartnern („Neue Ostpolitik“). So ein Erfahrungsschatz kann die Wirtschaft eines Bundeslandes ordentlich nach vorne bringen und solche Art von Landespolitik käme ja einer Initiative gleich, als würde in RLP eine Kulturrevolution im Bund lostreten mit dem ganz einfachen Motiv, dass die Bürger nicht weiter von Verlierern wie Merz und Klingbeil in den Ruin russophober Besoffenheit getrieben werden wollen.

Vollkommen zu recht äußerte Frau Wagenknecht als Noch-Repräsentantin der Mitbewerber vom BSW: „Wer AfD wählt, wünscht sich ein Deutschland, das nicht ausgelacht wird“, so Wagenknecht vom jetzt auch in RLP deutlich gescheiterten BSW. Da steckt etwas Wahres drin. Wir in der Redaktion von ‚Timur sein!‘rechnen in Hinblick auf den Herbst mit weiteren Durchbrüchen für die gesellschaftliche sozial-patriotische Opposition um die AfD.