Anstehende Landtagswahlen: Die Rechnung gegen Merz/Klingbeil wird neu aufgemacht

Noch ein paar Tage sind es bis zur ersten Serie von Landtagswahlen (in Baden-Württemberg am 08.03., in Rheinland-Pfalz am 22.03.) und Kommunalwahlen (in Bayern am 08.03. und in Hessen am 15.03.). Worum geht es? Aus unserer Sicht geht es um nichts weniger als um das Versagen der Merz/Klingbeil-Regierung!

Diese Regierung hat die aktuelle Talfahrt der deutschen Volkswirtschaft zu verantworten und die Führerschaft im von der NATO entfesselten Krieg gegen Russland in der Ukraine. Zusammen mit der Vorgängerregierung unter Scholz/Habeck haben vor allem sie die Exportnation Deutschland auf den Hund gebracht, mit ihren ideologisch begründeten anti-russischen Sanktionen uns alle in Mitleidenschaft gezogen und sie sind sich seit längerem schon nicht zu schade für jede abgefeimte Provokation, wenn diese nur gegen Russland gerichtet ist.

Für die Städte und Gemeinden haben sie eine umfangreiche Verschuldung, für manche von denen sogar Verarmung eingeleitet durch ungezügelte Immigration, durch, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, selbst verschuldete riesige Energiekosten sowie durch umfangreiche Maßnahmen der Deindustrialisierung.

War es zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen im Februar 2025 etwa anders? Sicher nicht, aber jetzt dürften es viel mehr Leute sein, die als mehr oder minder Betroffene die Faxen dicke haben. Im besagten Februar 2025 hat die dann gebildete Kriegskoalition Merz/Klingbeil es ja gerade noch geschafft und mit einiger Mogelei eine Regierung hinbekommen, die Linkspartei fürs Mittun bestochen und das BSW unter die 5%-Hürde gemauschelt. Immerhin, in den angezeigten Landtags- und Kommunalahlen werden die Themen des letzten Jahres notwendigerweise alle noch einmal eine Rolle spielen.

Der deutsche Wahlbürger gilt als ein geduldiger Mensch, aber wenn er über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) nurmehr die Propaganda über den bösen Putin vernehmen muß, der an allem schuld sein soll, wird es diesem geduldigen Durchschnittswähler doch zuviel. Wenn er zudem permanent mit dem unsinnigen CO2-Steuern oder dem angeblichen ‚Menschen verursachten Klimawandel‘ und mit doch überraschend vielen (?!?) Ukraineflüchtlingen konfrontiert wird, reicht es ihm gehörig. Schließlich fliehen doch diese Menschen vor einem Krieg in der Ukraine, den die NATO und die deutschen Eliten selbst 2014 angezettelt haben!

Schon die Bundestagswahlen im Februar 2025 zeigte eine erfolgreiche AfD, die sich, permanent unter Verbotsdruck gestellt sieht und dem bloßen Haß von so manchen woken Behördenvertreter ausgesetzt, seitdem als Gesamtpartei flächendeckend sogar konsolidieren und verbessern konnte. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik mit der KPD nur eine Partei, die seitens der herrschenden Eliten soviel Repression auszuhalten hatte wie die AfD dieser Tage. Und dennoch, sie liefert weiter: Die Vorwahlumfragen prognostizieren für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sogar noch eine weitere Steigerung des Stimmenanteils über dem Drittel der Stimmen (‚Sperrminorität‘) hinaus, für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglicherweise nahezu eine Verdopplung der Abgeordnetenmandate. (Vgl. hier).

Leider hat sich ein bisher möglicher theoretischer Bündnispartner in Gestalt des BSW dann doch selbst vom Platz gestellt, weil sich Frau Wagenknecht in ihrer von Linksern durchsetzten Partei („Gegen Rrächts!“) mit ihren Argumenten gegen die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ nicht durchsetzen konnte. Konsequenz: Es ist derzeit durchaus unsicher, ob das BSW in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überhaupt die 5%-Hürde schaffen kann. Und selbst wenn: Diese besonderen Friedensfreunde vom BSW suchen schon seit ihrer Gründung lieber intensiv nach den Haaren in der AfD-Suppe als gemeinsam mit dieser AfD – eben Partei übergreifend – eine Friedensbewegung herzustellen. Stattdessen steht jetzt also ihr eigenes Projekt als BSW auf der Kippe. (Vgl. hier).

Dabei hat die AfD gerade in Sachsen-Anhalt wirklich gute, politisch sehr dynamische Essentials in ihrem Entwurf zum Landtagswahlprogramm vorgestellt. (Vgl. hier). Natürlich werden die Landtagsahlen nicht Bundespolitik bestimmen können, aber den öffentlichen und bundesweiten Diskurs in Sachen Krieg und Frieden kann sie mit diesen Essentials gehörig fördern und den Gedanken, daß friedliebende und eben nicht russophobe Bundes- und Landespolitik endlich vonnöten ist.

Denn das ist es ja, was Merz/Klingbeil fürchten: Wenn die Familien von Magdeburg bis Halle nämlich dagegen Sturm laufen, dass ihre soziale Lage ausgerechnet in der Ukraine verscherbelt wird! Und, das wäre geradezu dramatisch, wenn auch die Leute in Baden-Württemberg und Bayern merken, dass dieser Krieg da hinten gar nicht unser ist.

Friedensbewegte und vom sozialen Niedergang Bedrohte können es sich gar nicht leisten, die aktuelle dringende Kriegsgefahr in Europa sowie den Niedergang der deutschen Industrie außen vor zu lassen. Um starke Präsenz v.a. in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten sind Stimmen für das BSW oder erst recht für die Partei dieBasis, beide mit einer ansehnlichen Zahl von interessanten Aktiven, aus aktuellöer Sicht zu riskant, denn sie landen wahrscheinlich im Bereich unter der 5%-Hürde.

Wenn nach der Wahlserie dann in diesem Jahr die Spitzen von CDU/CSU auf die sicher nicht ganz abwegige Idee kämen, der AfD ein Angebot der Zusammenarbeit zu unterbreiten, wird es dort sicher Interessenten geben, die Partei aber würde auseinanderplatzen und, auch möglich, die CDU/CSU ebenfalls.

Was gibt es also dann für die Wahlgänge in diesem Jahr noch zu überlegen? Alle Parteien bis auf die AfD sind voll auf Kriegskurs. Kritik an der AfD (NATO, pro-Trump, EU, Ignoranz des israelischen Genozids an den Palästinensern, Militarisierung zur neuen Reichswehr) ist ganz sicher vielfach gerechtfertigt. Die AfD-interne Beschlußlage befindet sich in diesem Zusammenmhang aber sichtbar im Wandel und die gut zehn Millionen Wähler vom Februar 2025 verzeihen so manche dieser politischen Fehler, wenn ihnen unter dem Strich mit und in der AfD eine stabile Hoffnung für soziale Sicherheit und Frieden jenseits der Berliner Kriegskoalition bleibt.

Zur Serie von Landtags- bzw. Kommunalwahlen in 2026 bisher herausgegeben:

24.02.26: „Linksertum“, was ist das eigentlich?

04.02.26: „AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt: Respektabler Entwurf!“

01.02.26: „Verabschiedet sich das BSW endgültig in die links-identitäre Blase?“

22.01.26: „Wer sich jetzt nicht für Frieden und soziale Gerechtigkeit bewegt, wird bewegt – und wie!“