‚Closed shops’! DGB-Gewerkschaften aktuell ohne jede Peilung …

Nach den Ende September von DGB-Gewerkschaften bundesweit initiierten Protesten gegen weiteren Sozialabbau gab es kein weiteres wirksames Nachsetzen. Und: Die fortschreitende Deindustrialisierung mit erschreckender Zunahme der Erwerbslosigkeit wird von den Spitzen der Gewerkschaften nicht beantwortet. In einem verdienstvollen Beitrag hatte sich Diether Dehm unlängst dazu eingelassen, als er zu Gast bei Rainer Rupp einen besonderen Aspekt dabei hervorhob. Er schrieb, sehr zu empfehlen, hier bei LinkeZeitung nachgelesen: „DGB-Spitze ignoriert Proteste von IG-Metallern gegen Aufrüstung“.

Diether Dehm weiß ganz sicher, dass die Sichtweise des DGB mit „Ignoranz“ nicht so ganz zureichend beschrieben ist. Die Funktionäre dort haben einfach keine Peilung, was sie unter den Bedingungen des von der herrschenden Politik selbst eingeleiteten wirtschaftlichen Niedergangs tun können – es fällt ihnen dazu nur klassicher Burgfrieden ein. Und sie kauen dann einfach die Mär von der angeblich sicheren Produktion von militärischen Gütern wider. Das empfinden sie dann wohl besser als nichts und verbarrikadieren sich in ihren Verwaltungsstellen mit ‚Closed shops!‘ als Aushang!

Ihre Weigerung, die reale europäische Kriegsgefahr zum Sozialabbau ins Verhältnis zu setzen, hat damit zu tun, dass vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen in den Verwaltungsstellen und Gewerkschftsspitzen selber den russophoben ideologischen Brei anrühren, der über selbst verordnete anti-russische Sanktionen und Milliarden an Spenden für die Neo-Nazis in Kiew für weitere Verarmung sorgt. Immens steigende Energiekosten und die Klimahysterie inkl. der CO2- Verballhornung gehören sicher zu besagtem Brei und auch das an die Wand malen einer ‚Gefahr von Rechts‘, die es gar nicht gibt!

Unser Redaktionssitz befindet sich in der Region Hannover und wir wissen, die Probleme um VW sind hier Tagesgespräch, weil Tausende von Beschäftigten und deren Familien direkt betroffen sind oder sein werden, auch wenn offiziell erst 2030 mit dem VW-Werk vor Ort Schluß sein soll.

Schon zu Beginn des Jahrers wurde ja vorexerziert (vgl. hier) ,wie hilflos SPD- und Grüne-Spitzenpolitik in der niedersächsichen Landesregierug auf der einen und IG-Metall auf der anderen Seite mit den tausenden von Arbeitsplätzen bei VW ihre Spielchen treiben. „Die Chinesen sind Schuld, die liefern uns keine Halbleiter mehr!“, wurde damals getreu den Vorgaben der Regierung Merz/Klingbeil verlautbart. Das stimmte damals schon nicht und, bezogen auf die Großwetterlage heute, kommt diese Stellungnahme einer Karikatur auf die aktuelle Wirklichkeit gleich.

Dieser Konflikt und viele andere dieser Art haben nämlich sehr viel weniger mit den Chinesen als mehr mit der bröckelnden Hegemonie der USA unter Trump zu tun und in zweiter Linie mit der Untätigkeit der Regierung Merz/Klingbeil an der Seite ihrer amerikanischen Freunde. Es gilt doch aber ‚Mitgefangen-Mitgehangen‘, sprich: Wer sich nicht von der Dominanz der USA löst, zahlt dafür!

Handelslinien mit China und Russland werden dagegen heutzutage international noch und nöcher verhandelt und eröffnet. Was tut eigentlich die IG-Metall, um vernünftige Unternehmensleiter darin zu unterstützen, in Peking oder Moskau tätig zu werden? Nur die Politikelite hier bei uns will genau das vermeiden. Die Regierungsparteien in Berlin plus ihre Partner in Sachen Krieg und Krise, die Grünen und die Linken, verhinderten und verhindern einen möglichen Kurs deutscher Souveränität in der Handelspolitik. Die IG-Metall-Führungen folgen diesem Kurs und die VW-Beschäftigten und wir alle anderen zahlen dafür auch noch und nöcher!

D.h. gegen Burgfrieden und gegen Krieg und Krise und für offene Handelspolitik mit China und Russland sowie für deutsche Souveränität ein Konzept zu entwickeln, wäre heute für die Gewerkschaften die unbedingte strategische Peilung. Dann kann auch ein Aktionstag wirkmächtig sein. Oftmals gehen solche Impulse von Bewegung ohne oder sogar gegen die Gewerkschaftsführungen zuerst von kleineren Belegschaften aus, die in diesem Sinne durchhalten, wenn z.B. die IG-Metall-Führung dies nicht will. Dann bleibt nichts anderes übrig, als eben diese IG-Metall-Führung zur Seite zu schieben. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!