Eine DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2025: Friedensrhetorik als Feigenblatt

Immerhin endlich mal wieder eine Erklärung aus der Arbeiterbewegung und immerhin eine gegen den Kriegskurs der herrschenden Eliten hier im Land. Da ist sicher einiges an Widersprüchlichem in dieser Erklärung, aber insgesamt sind die Aussagen dort trotzdem wert, bekannt gemacht und ins Gespräch gebracht zu werden. Hier die Erklärung in Gänze:

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2025 beginnt, ´wie es sich gehört´, mit dem Ruf nach Frieden. Doch dessen Sicherung schließt nach Meinung des DGB-Bundesvorstandes „selbstverständlich“ die Bereitschaft ein, sich militärischer Logik unterzuordnen. Da ist die Rede von „Sicherheitsbedarfen“, von „Bedrohungslagen“, von „Verantwortung in Europa“, um deren unbedingte „Verteidigungsfähigkeit“ samt „diplomatischen Initiativen“ es gehe. Alles Begriffe, die auch in den Hochglanzbroschüren des sich als „Verteidigungsministerium“ gerierenden Kriegsministeriums und der aufstrebenden Rüstungskonzerne zu finden sind.

Wir von der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´Sagt NEIN!´ – die in ihrer klaren antimilitaristischen Haltung mittlerweile schon von über 28.000 Kolleg*innen unterstützt wird – finden empörend, was in der DGB-Erklärung steht und ganz besonders auch das, was dort nicht gesagt wird.

Erstens: „Großmachtkonkurrenz“ kennt der DGB nur als Werk auswärtiger Mächte. Die politische Absicht, die dem Hochrüstungskurs zugrunde liegt – Deutschland erneut zur führen-den Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht zu machen –, wird nicht kritisch ins Visier genommen. Bedenken hat die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften lediglich wegen der erforderlichen ´Machbarkeit´ der Hochrüstung und der ´Solidität´ einer Staatsverschuldung, die schließlich vom Finanzkapital beglaubigt und ´gewährt´ werden muss. Imperialistisches Abenteurertum ist unbedingt zu vermeiden... Klar, welchem Vertreter ´deutscher Interessen´ fallen da rückblickend keine warnen-den Beispiele ein?! Beim dritten „Griff nach der Weltmacht“ muss es endlich klappen…!

Zweitens: Die banale Tatsache, dass die beschlossene gigantische Aufrüstung auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geht, dass sie unter der Parole „Kanonen statt Butter!“ eine Plünderung des Sozialstaats und eine neue Arbeits- und Verzichtsmoral nach sich zieht, wird in der DGB-Erklärung nicht einmal thematisiert, geschweige denn abgelehnt. Statt dessen mahnt der DGB zur Vorsicht: ´Solide´ werde das Vorhaben erst, wenn der soziale Frieden garantiert sei. Und wer könnte hier als erster seine wertvollen Dienste leisten…?

Nur: Ist das eine Stellungnahme im Sinne eines „Antikriegs“-Tages? Wer erklärt, dass „Verteidigungsausgaben“ möglichst „nicht zu Lasten des Sozialstaats“ gehen sollen, aber nicht fordert, die weltweit tobenden Kriege, die eskalierende Aufrüstung und die um sich greifende Militarisierung der ganzen Gesellschaft konsequent und sofort zu beenden, beschönigt tatsächlich die aktuellen Realitäten der Kürzungen bei Bildung, Pflege, Daseinsvorsorge und die umfassende Inanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur für militärische Zwecke.

Gegen den nationalen Schulterschluss!

Die soziale Klasse, deren Interessen der DGB vertreten will, ist nicht die Klasse der Kriegs-gewinnler. Sie ist die Klasse derjenigen, die schon immer die Rechnung zu zahlen hat: Mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrer Zukunft – im globalen Süden, der Ukraine und Russland, Israel und Palästina bereits heute mit ihrem Leben.

Dagegen sollte die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeiter*innen, Angestellten und Marginalisierten Partei ergreifen und nicht für ein phantasiertes ´nationales Wir´, dessen Führung seit eh und je für ihre Kriege das in Anspruch genommene Fußvolk regelmäßig gegen auswärtige Kolleg*-innen in Stellung bringt. Kritikabel erscheint dem DGB aber vor allem, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener deutsch europäischer Einsicht erwachsen ist, sondern auf Druck der USA – womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar aus Sicht des DGB-Vorstandes unverantwortlich erniedrigt haben.

Wir von ´Sagt NEIN!´ fordern dagegen vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften einen klaren Bruch mit dem derzeit eingeschlagenen Burgfriedenskurs. Es ist hohe Zeit, endlich wieder unzweideutig, mit klarer antimilitaristischer Haltung auf der Seite der Friedensbewegung zu stehen, nicht auf Seiten der Kriegstreiber, Strategen, Rüstungslobbyisten und ihrer Steigbügelhalter*innen in Regierungen und Parlamenten.

Gewerkschaft heißt: Partei ergreifen und Interessen vertreten – gerade auch gegen die Kriegsvorbereitung und Unterstützung von Krieg und Völkermord!

• Wer heute nicht widerspricht, wird morgen zustimmen müssen.
• Wer heute schweigt, wird morgen seinen Teil der Verantwortung tragen.
• Wer heute Standortsicherheit durch Kriegswirtschaft fordert, endet morgen im Unterstand des Grabenkrieges.

Der DGB steht am Scheideweg: Will er organisierte Gegenmacht gegen Krieg, Militarismus und Sozialkahlschlag und Gestaltungsmacht für ein schönes, friedliches und solidarisches Leben aller sein – oder weiter das sozialpolitische Feigenblatt einer autoritär militarisierten, Krieg führenden ehemaligen Republik?

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen! Das fordert „Sagt NEIN!“ gegen alle nationale Tradition und nationalistische Verhetzung.

 

Redaktionelle Anmerkung: Vgl. Datenquelle hier.