In Magdeburg wird noch eins draufgelegt: AfD und BSW starten Friedensinitiative gegen den Ukraine-Krieg!
In aller Bescheidenheit, das hatten wir hier über unsere website mehrfach angekündigt: Wenn AfD und BSW in Sachsen-Anhalt mindestens eine Zusammenarbeit hinbekommen, wird dies über Sachsen-Anhalt hinaus Wirkung zeitigen! (Vgl. u.a. hier).
Und genau dies tut es jetzt schon. Es gibt dort im neu gewählten Landtag eine gemeinsame Initiative für einen Kurswechsel in der deutschen Ukrainepolitik; die Landtagsfraktionen von AfD und BSW haben dazu eine Sondersitzung beantragt. Ihr Ziel: mehr Druck auf Berlin, diplomatische Verhandlungen und ein Ende des Krieges. (Vgl. dazu das Info-youtube-Video von compact hier).
Schon meldet sich Kanzler Merz zu Wort, weil er befürchtet, eine Auflösung der Brandmauer gegen die AfD bei seinen Kollegen aus CDU oder CSU würde auch die Regierungskoalition gefährden. Dies hätte, so Merz wörtlich, „unermessliche Folgen“! Für wen?
Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung zum Thema Krieg und Frieden kann die in Sachsen-Anhalt angestoßene Debatte auf dem Hintergrund der ruinuierten Volkswirtschaft eine erhebliche Dynamik entwickeln, welche auch den Machtstatus der alten politischen Eliten kräftig in Frage stellt.
Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine!
Die Vertreter der Kriegsparteien von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei ergehen sich in Zeter und Mordio, blasen die Backen auf und weisen darauf hin, dass Sachsen-Anhalt dazu gar nichts zu melden hat. So?
Wenn Merz als Hauptsponsor des Krieges in der Ukraine mit seinen Spenden in Milliardenhöhe und wenn die Gefahren dieses Krieges in der Ukraine auch für unser Land öffentlich ausgesprochen werden, wenn damit auch bundesweit Wirkung in der Unterstützung von Friedensbewegung erzielt wird, dann gibt es aus unserer Sicht gar kein törichtes Nachdenken. Das ist eine wertvolle Initiative unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. U.a. durch diese entschlossene Initiative kann etwas ins Rollen geraten, das Merz und seine Truppe politisch sehr gefährdet. Daher die Schnappatmung aus dem Kanzleramt.
Im Mittelpunkt dieser Initiative steht natürlich die Bewertung, dass die bisherige Russlandpolitik gescheitert ist. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts soll daher aufgefordert werden, sich durch eine Bundesratsinitiative für „eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einzusetzen.
Oppositionschef Ulrich Siegmund: Steuergeld für die Menschen im eigenen Land
AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund verbindet die Initiative mit einer klaren Forderung nach einem politischen Kurswechsel: „Dieser Antrag ist sinnbildlich für den Willen zur Veränderung. Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!“ Die Fraktionschefin des BSW, Frau Wittig, erläutere kurz und treffend: „Unserer Milliarden sollten nicht in Kiew sondern in Köthen ausgegeben werden!“
Den gemeinsamen Antrag sowie den Antrag auf Einberufung des Sonderplenums unterzeichneten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund sowie der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Wir bleiben jedenfalls weiter am Ball und bieten unseren Lesern zur nachhaltigen Unterrichtung in diesem Zusammenhang gerne unseren Newsletter an (siehe in unserem website-Menü unter ‚Newsletter‘). Das geht dann per email-Anhang ein- oder zwei Mal pro Monat auf ihre email-Adresse.