Kommunalwahlen in Niedersachsen: Nicht noch grüner, woker und teurer!

Während Ergebnisse der Vorwahlumfragen zu den Landtagswahlen im September alle paar Tage neu publiziert wurden, war nichts dergleichen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen zu vermelden. Immerhin bot die letzte Umfrage (22.04.26) zu den Landtagswahlen aber doch etwas Neues: Die AfD war demnach unter den Wählern im Land mit ca. 20% zur drittstärksten Kraft gewachsen, CDU und SPD verharrten dagegen noch mit weitem Vorsprung bei jeweils 25%.

Wahlarithmetik und Offenbarung vordemokratischer Zensur

Eines dürfte sicher sein, die Kommunalwahlen am 13.09. in Niedersachsen werden vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt beeinflußt sein, denn eine Vorwahlbefragung von Forsa meldet für die AfD in der Hannoveraner Regionsversammlung tatsächlich schon eine nahezu Verdreifachung ihres Stimmenanteils! Andere Parteien aus der Gruppe der Berliner Krisen- und Kriegstreiber (CDU, SPD u. Grüne) erhalten eher Verluste und nur die Linke mit ihren Antifanten eine kleine Verbesserung. Von ‚BSW‘ und ‚die Hannoveraner‘ bzw. von der pazifistischen ‚dieBasis‘ ist in den angesprochenen Vorwahlergebnissen kaum etwas zu sehen.

Die Kommunalwahlen waren auch offenkundig nicht demokratisch. Die Altparteien griffen skrupellos und in trauter Eintracht auf vordemokratisch-feudal anmutende Herrschaftsmethoden zurück. So haben die Behördenvertreter in Niedersachsen etwa in kurzer Zeit bei sechs nominierten AfD-Kandidaten in Niedersachsen die Kandidatur aufgehalten. Vier von denen (Lüneburg, Friesland, Wilhelmshaven, Herzberg) sind bisher per Entscheidung eines ‚Wahlrechtsausschuss‘ endgültig blockiert. Das SPD-geführte Innenministerium hatte dabei systematisch über die Kommunalaufsicht Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Prüfung einbezogen. Dieser Verfassungsschutz selbst untersteht ebenfalls dem SPD-Innenministerium. Dementsprechend schreibt also der Verfassungsschutz und damit das Innenministerium den Leitfaden und die Wahlausschüsse folgen brav. Die woke SPD-Innenministerin in Niedersachsen, Frau Behrens, nannte das Prozedere mit den Wahlaussschüssen einen „wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie.“ (Vgl. Apollo-News vom 11.08.26).

Eine Kandidatin der AfD in Jever (Friesland) erhielt sogar eine Kündigung von der ‚Diakonie‘ als ihrem Arbeitgeber. Deren Geschäftsführung urteilte, dass eine Kandidatur für die AfD nicht mit ‚Diakonie-Werten‘ vereinbart sei, während sie aber andererseits über ihre vergangenen fünfzehn Jahren Betriebszugehörigkeit keineswegs als fachlich ungeeignet erachtet wurde. Das hat was von den Berufsverboten der 1970/80er-Jahr – eine vorwegenommene Prophezeiung?

Politische Stimmung in Region Hannover hängt eher in der Luft

Für die Landeshauptstadt Hannover ist es sicher ein Makel, dass sich oppositionelle Gruppen nicht wenigstens auf einen bescheidenen thematischen Konsens geeinigt haben. Die Wirkungen der Krisen- und Kriegspolitik haben die sie tragenden Parteien aber auch die Opposition durcheinander gewirbelt. Die Deindustrialisierung beginnt längst die Haushalte der Städte und Gemeinden aufzuzehren – das trifft auch Hannover.

Ein Minimalkonsens müßte z.B. darin bestehen, die illegale Migration zu stoppen, wieder konsequent rückzufüheren und solcherart mindestens den Sozialhaushalt deutlich zu entlasten.

In Anbetracht der offenbar nicht integrierten und auch nicht mit ausreichend Deutschkenntnissen ausgerüsteten schulpflichtigen migrantischen Kinder müßte endlich flächendeckend deren schulische Ausgliederung erfolgen und nicht ein bloßes Mitschleppen ab dem ersten Schuljahr. Den dazu erforderlichen großen Aufwand an Personal und Finanzen haben die Städte und Gemeinden nicht zur Verfügung. Das Ergebnis ist die vielfältige Ausbildung ethnisch orientierter Parallelgesellschaft mit allen negativen Konsequenzen für unser Gemeinwesen einschließlich steigender Gewaltkriminalität. Dazu gehört dann auch die geradezu programmierte fehlende Kompetenz für berufliche Ausbildung. 

Und: Sollen denn die aktuellen Behördenchefs der Altparteien unter Noch-OB Önay für weitere fünf Jahre Gelegenheit erhalten, die Mängel in der Gesundheitsversorgung (Facharzttermine!) zu vertuschen oder zu behaupten, die ernsten Mängel im Nah- und Fernverkehrswesen könnten vor allem durch weitere Radwege kompensiert werden?

Und wie steht es mit der Versorgungssicherheit in Sachen Energie? (Vgl. hier). Warum beteiligt sich Hannover nicht zusammen mit anderen Regionen an einer bundesweiten Initiative zur Sicherstellung der Erdgasvorräte, warum werden stattdessen Werbetouren der Wärmepumpenfirmen mitfinanziert? Das entspricht nicht dem Interesse der Mehrheit der Menschen in der Region. Keine Initiativen dieser Art gingen von OB-Önay aus, stattdessen äußert der sein ewig neu aufgelegtes törichtes Credo in Sachen Klimahysterie wegen angeblichem ‚Menschen gemachter Klimawandel‘.

Zu einem guten oppositionellen Minimalkonsens würde also gehören, die Besetzung vom OB-Önay als glatte Fehlbesetzung zu korrigieren. Wenn einer wie er den international bekannten und zu Recht  beliebten Historiker und Publizisten Daniele Ganser in glatter Unkenntnis vom Inhalt von dessen zahlreichen Veröffentlichungen als Holocaust-Leugner und Faschisten tituliert und eine Schar von hundertfuffzig Brüllern zum Protest an das Hannoveraner Kongresszentrum führt, um dann feststellen zu müssen, dass da je bereits an die dreitausend Interessierte im Saal sitzen um Gansers Vortrag zu hören, kann dem keine Kompetenz für das Amt des Oberbürgermeisters zugestanden werden. Der strahlt wie viele grün-rote und woke Menschen hauptsächlich eine ganz spezielle ideologische Performance aber keine Sachkenntnis aus. (Vgl. hier).

Nicht immer noch grüner, nicht immer noch woker, nicht immer noch teurer: Aktiv werden!

Immerhin, auch wenn es zum Kommunalwahltag am 13.09. nicht zu einem dynamischen Bündnis reichte – landesweit oder in der Region, so sind doch mindestens in Hannover schon längst Zusammenschlüsse unterwegs, die spätestens für die Landtagswahlen im September nächsten Jahres einiges bewegen können und zumindest heute schon Orientierung für jene bieten, die sich friedensbewegt und auch sozial-patriotisch einbringen wollen.

Noch immer ist 14-tägig das Bümdnis ‚Es reicht!‘ öffentlich unterwegs – nächstes Mal am 16.09. ab Hauptbahnhof. Wir wünschen ‚Es reicht!‘ viel Erfolg!

Wir verlinken ferner eine Info des Bündnis für soziale Getrechtigkeit (BSG). 

deren forsch geschriebene Info-Blätter gelgentlich auf den Straßen und vor den Supermärkten zu haben sind und das sogar schon zum 13.09. für den Bezirksrat Linden-Limmer wählbar ist. Vgl. hier.   Leider sind die Aktiven des BSG noch etwas sehr zurückhaltend, was die Eigenwerbung betrifft. Auch den Aktiven des BSG wünschen wir viel Erfolg!

Nachtrag(1): Einige Autoren unserer website hatten bereits für die bevorstehenden Wahlen zu den Landesparlamenten und zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen eine Wahlempfehlung vorgelegt. Vgl. dazu unter  „Wahlen im September: Wir raten zur Wahl der AfD“

Nachtrag(2): Hier ein Sonderservice für den wohl scheidenden Herrn Önay. Er dürfte nach den Kommunalwahlen, ausgestattet mit etwas mehr Leseneugier und Zeit, sicher seine Freude am neuen Werk von Daniele Ganser haben. Auch unseren Lesern möchten wir das Buch empfehlen. (Weiter mit Klick!)