Sachsen-Anhalt: Will das BSW das eigene Scheitern an der 5%-Hürde?
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Kapriolen. Den Altparteien geht das Gesäß auf Grundeis, ihre Brandmauern gegen die AfD bleiben wirkungslos und also lassen sie die Staatsanwaltschaft gegen prominente Unterstützer der AfD in Stellung gehen. (Vgl. hier).
Und auch die ‚kleine‘ Opposition in Gestalt des BSW verhält sich so, als plante sie gewissermaßen das eigene Scheitern an der 5%-Prozent Hürde. Denn ein für August anberaumtes öffentliche Streitgespräch zwischen der BSW-Landesvorsitzenden Wittig und dem AfD-Fraktionschef Kirchner sagte der BSW-Landesvorstand nunmehr einseitig ab!
Ursprünglich war die Zeitschrift Compact als Veranstalter im Rahmen von deren Sommerfest bei Naumburg a.d.S. angedacht und deren Redaktionschef J. Elsässer sollte dort die Moderaiton übernehmen.
Wir selber bedauern den Rückzug des BSW und ihrer Frontfrau. Es hätte die Chance gegeben, Opposition gegen die Kriegs- und Krisenparteien zu verbreitern, ja sogar abzusichern!
Wir erfuhren aber, dass dieser Rückzug gar nicht im BSW-Landesvorstand sondern durch den Vorstand des BSW in Berlin beschlossen wurde und verweisen auf die Darlegung des Sachverhalts in einem Compact-Artikel von J. Elsässer unter „Schande: BSW sagt bei COMPACT-Sommerfest ab“, aus dem wir im Folgenden auszugsweise zitieren:
Das hat große Aufmerksamkeit erregt: (…) BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte zugesagt, ebenso der AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner. Nicht nur COMPACT hatte dafür geworben, sondern auch der Landesverband des BSW, wie diese Grafik zeigt (mittlerweile gelöscht).
Frau Wittig selbst hatte auf ihrem X-Kanal das Duell als „Battle of the Year“ angekündigt. Als ein missgünstiger Antifant sie darauf aufmerksam machte, dass Sahra Wagenknecht 2023 gepoltert hatte, wer COMPACT ein Interview gebe, habe „nicht mehr alle Tassen im Schrank“, hatte sie souverän gekontert: „Ich bin nicht Sahra Wagenknecht.“
Nachdem das Duell seit vergangenen Samstag (18. Juli) beworbenen worden war, erfolgte gestern (22. Juli) die Absage durch das BSW. Bezeichnenderweise gab es keine Erklärung der Partei, sondern die Öffentlichkeit wurde durch einen Artikel im Berliner Tagesspiegel informiert. Unter der verleumderischen Überschrift „Die BSW-Frau und das Neonazi-Fest“ heißt es da: „Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt sucht Nähe zu „Compact“/ BSW-Politikerin Claudia Wittig wollte am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins teilnehmen. Nach Kritik rudert sie zurück – doch den Draht nach Rechtsaußen will sie nicht aufgeben.“ Und weiter im „Tagesspiegel“: „Trotz der Absage will sich Wittig nicht von Compact distanzieren: ‚Die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden des BSW Sachsen-Anhalt halten es weiterhin für dringend erforderlich, mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Alternativen für unser Land zu diskutieren“, schreibt Wittig. „Das schließt ausdrücklich auch Leserinnen und Leser des Compact-Magazins ein, an die wir uns in einem anderen Zusammenhang nochmals wenden werden“, heißt es weiter.
Diktat aus Berlin!
Bei so viel freundlichen Worten wundert die Absage. Wittig selbst erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Grund dafür sei die Kritik aus dem BSW-Kreisverband Burgenland gewesen.“ Das ist allerdings nichts anderes als Veräppelung der Öffentlichkeit. Dieser Kreisverband hat weniger Mitglieder als der nächstgelegene Hasenzüchterverein und innerparteilich nichts zu melden. Es ist unvorstellbar, dass ein Landesvorstand, der einen Beschluss verkündet und bereits öffentlich plakatiert hat, wegen ein paar Mitgliedern in Entenhausen zurückzuckt und sich blamiert.
In Wirklichkeit ist etwas ganz anderes passiert: Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurde durch brutalen erpresserischen Druck von Personen aus der BSW-Spitze zum Nachgeben gezwungen. Es gab tagelangen Psychoterror, und es wurde von wichtigen Parteipromis mit allem gedroht, was man sich vorstellen kann. Der Druck von oben, den man niemals auf den verräterischen Landesverband Thüringen ausgeübt hat, der ja fleißig mit der CDU koaliert, wurde sozusagen ersatzweise auf den Landesverband Sachsen-Anhalt ausgeübt, der einen Anti-Thüringer-Weg gehen wollte. Doch das ist im BSW von oben verboten.
Vielleicht nicht Protagonist des Drucks von oben, aber wohlfeiler Kläffer im Tross der Brandmauer-Freunde ist ein gewisser Johannes Varwick, seines Zeichens Mitglied der BSW-Grundwertekommission. Auf X kommentierte er: „Gut, dass @bsw_vg_lsa klargestellt hat: Auch wenn die Brandmauer gescheitert ist gibts bei Rechtsradikalen nichts zu holen. Und nichts gemeinsam.“ Wie aus Wittigs Zitaten (siehe oben) ersichtlich, hat sie COMPACT gerade nicht als „rechtsradikal“ bezeichnet und sogar angekündigt, dass sie sich an die COMPACT-Leserschaft „in einem anderen Zusammenhang nochmals wenden“ werde.
Vom RBB wird Varwick in Bezug auf die Ukraine übrigens so zitiert: „Offenkundig haben wir die Entschlossenheit und auch die Brutalität Putins unterschätzt.“ Varwick, laut Wikipedia „von 2008 bis 2011 war er Mitglied des Advisory Panels des NATO Committee for Science for Peace“ und später Berater mehrerer Bundesministerien, gehört zu den Atlantikern des BSW. Logisch, dass er konsequente Russland-Freunde wie COMPACT als „rechtsradikal“ denunzieren muss. Das ist sein Job. Aber warum hofiert das BSW solche NATO-Kanaillen – und haut bei Wittig & Co. dazwischen?