Auf keinen Fall die AfD wählen, sonst ist uns die NATO böse ….

Kein Wunder, dass die politischen Eliten der Kriegs- und Krisenparteien derzeit geradezu panisch auf die Stimmungslagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagieren. Sie unternehmen buchstäblich alles, um auf das Wahlvolk heftigen Druck auszuüben und sich für dessen erwartetem unbotmäßigen Verhalten allerhand Bedrohungen auszudenken. Aber ihre ‚Personalvorschläge‘ werden von diesem Wahlvolk hochprozentig für ungeeignet gehalten. Offenbar auch deren Programme unter den Stichworten ‚NATO‘,  ‚Bundeswehr auf Ostlandtour‘ und ‚innere Sicherheit‘ bei jeglicher Kriegsvorbereitung.

Möglicherweise reicht es ja nicht ganz zu einer AfD-Alleinregierung, aber es kann ja auch mittelfristig und bundesweit einen ermutigenden und deutlichen Stimmungsumschwung gegen die Altparteien geben. Merz und Klingbeil haben immerhin rundum abgewirtschaftet, es kann ja wohl im Herbst und im Winter noch einiges passieren…

Darauf und auf die gewonnene Dynamik der AfD läßt sich eine demokratische Bürgerbewegung aufbauen. Wenn sogar schon die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, sonst immer eher staatskonform, endlich umschwenkt: ‚Verfassungsschutz‘ u.ä. staatliche Strukturen sollten aufgelöst werden! Ihre Kritik: Sie dienen aktuell v.a. dazu, die Opposition zu überwachen bzw. einzuschüchtern.

Im ersten Teil unseres Beitrags (vgl. hier) hatten wir bereits auf diverse Manöver der Altparteien in Sachen extremer Wahlbehinderung hingewiesen. Hier folgen jetzt weitere Hinweise, die zeigen, wie die woken Eliten ihre Autorität gegen massenhafte Unbotmäßigkeit der Menschen z.B. in Sachsen-Anhalt mit gesteigerter Angstmacherei noch offensiver unter Beweis stellen wollen.

Das kritische online Magazin ‚TKP.at – Blog für Science und Politik‘ und ihr Autor Jochen Mitschka kommentieren die Überlegungen einzelner führender bürgerlicher Sicherheitsexperten dieser Tage, die schon mit gestrichen vollen Hosen den Aufmarsch gegen Russland gefährdet sehen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt siegt. Dazu ein paar längere Zitate aus dem Beitrag unter „Föderalismus als Notbremse: Berlins Pläne gegen einen AfD-Sieg im Osten – und der Vorwurf der Revanche“, dessen Lektüre wir in Gänze empfehlen:

„Am 30. Juli 2026 berichteten der britische Daily Telegraph und Die Welt in einer gemeinsamen Recherche, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz arbeite an Plänen, um zu verhindern, dass mögliche AfD-geführte Landesregierungen die Verlegung von NATO-Truppen durch deutsches Gebiet behindern. Auf deutschsprachigen Kanälen wurde die Geschichte unter anderem über einen Substack-Beitrag von Simplicius76 verbreitet.

Hintergrund ist die Erwartung, die AfD könne bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und/oder Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit erringen. Eine Landesregierung verfügt über Zuständigkeiten für innere Sicherheit, Polizei und Genehmigungsverfahren – Hebel, mit denen sich laut den zitierten Sicherheitskreisen der Truppen- und Materialtransport durch bürokratische Verzögerung, verweigerte Vorfahrt auf Landesstraßen oder verzögerte Genehmigungen erschweren ließe. Deutschland gilt als zentrales Drehkreuz für die Verlegung alliierter Kräfte Richtung Ostflanke.

Laut den Berichten erwägt die Bundesregierung rechtliche Mechanismen, mit denen der Bund im Krisenfall Länderentscheidungen überstimmen oder umgehen könnte, sowie Vorkehrungen zum Schutz kritischer Infrastruktur und von Sicherheitsbehörden-Personal. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll zudem erwogen haben, AfD-nahen Landesbeamten den Zugang zu bestimmten Geheimdienstinformationen zu beschränken, mit Verweis auf angebliche Russland-Nähe der Partei. Diese Aussagen stützen sich auf eine einzelne, nicht öffentlich benannte Quelle („a Western defence source“); eine offizielle Bestätigung durch Kanzleramt oder Verteidigungsministerium liegt bislang nicht vor.“(…)

Kurz, die wollen uns sagen: Da kannst du wählen, wie du willst. Das Kreuzchen machen andere!

Mit dem scharfen Schwert der Einschüchterung vollziehen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) einen Boykott ihnen unliebsamer Wahlergebnisse. Das der AfD nahestehende online-Magazin Compact berichtet davon, dass kürzlich den MDR-Zuschauern sozusagen als Ausdruck dessen, wer da zu sagen hat, für ein paar Sekunden nur schwarze Bildschirme übertragen wurden. Die AfD-Wähler sollen also vorab schon bereuen, wo der ‚Bartel den Most herholt‘, wenn sie sich, wir von vielen in Ostdeutschland gewünscht, den ganzen grün-roten Dreck z.B. von mdr-aktuell per Kündigung des Medienstaatsvertrages vom Hals wünschen. Bei Compact-online heißt es also mit dem Autor Sven Eggers kämpferisch den Gegner verhöhnend unter „Heult leiser! MDR zittert vor AfD-Erfolg“

Gejammer beim MDR. Der öffentlich-rechtliche Sender verunsichert derzeit seine Hörer und Zuseher mit verschiedenen Aktionen, die vor einer Wahl der AfD warnen sollen. Man müsse sonst um die Lieblingssendung fürchten, so der drohende Tenor. Derweil fliegen dem AfD-Spitzenkandidaten weiter die Herzen zu. (…)

Fünf Sekunden lang war im Programm von MDR Sachsen-Anhalt zuletzt nichts zu hören. Dann erklärte eine Journalistin den ungewöhnlichen Moment zum politischen Signal: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren.“ Auch im Regionalfernsehen gab es solche Unterbrechungen. Zielgruppe ist ganz offensichtlich das Rentnerpärchen auf dem Sofa vor der Glotze beziehungsweise vor dem Radio.

Der öffentlich-rechtliche Sender reagiert damit auf die Ankündigung der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Auch auf der Internetseite und dem Instagram-Auftritt des MDR wurden Beiträge teilweise mit schwarzen Kacheln versehen. Der Sender greift damit aktiv in den Wahlkampf ein.(…)

Ein öffentlich-rechtlicher Sender nutzt also sein eigenes Programm, um vor den politischen Folgen eines möglichen Wählerentscheides zu warnen. Ausgerechnet jener Rundfunk, der seinen Auftrag unabhängig von Parteien und politischen Interessen erfüllen soll, macht damit selbst Politik zum Gegenstand seiner Programmgestaltung.

Jedes der drei MDR-Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kann den entsprechenden Staatsvertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende kündigen. Würde eine solche Kündigung nach einer AfD-Regierungsübernahme erklärt, wäre der MDR in Sachsen-Anhalt also frühestens ab 2029 betroffen. Welche Struktur an seine Stelle treten könnte, wäre eine politische und rechtliche Frage.

Der MDR aber zeichnet bereits ein Szenario des Abschaltens. Formate wie Sachsen-Anhalt heute, das Radioprogramm MDR Sachsen-Anhalt oder Veranstaltungen wie MDR-Musiksommer könnten nach Darstellung des Senders verschwinden. Da zittern die morschen Knochen. MDR-Intendant Ralf Ludwig verspricht dem verbliebenen Publikum, im Fall einer Kündigung juristisch gegen diesen Schritt vorzugehen.“(…)

Preisfrage: Ist das Wahlvolk etwa doch nicht der oberste Souverän? Wollen die Bürgerlichen hier auch wieder das Schlachtemesser am Grundrecht der Wahlfreiheit ansetzen?