Merz, die VS-Dienste und die Justiz: AfD maximal illegalisieren, aber noch nicht ganz verbieten!

Wer sich als website-Macher bei sachkundigen Lesern mit der Frage umhört, ob die politische Elite hier im Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufsetzen wird, erhält unisono die Antwort, daß dies so sein werde! Aber auch: Diese herrschenden Eliten werden ein substanzielles Eingrenzen ihrer Macht nicht akzeptieren – Demokratie und Wahlen hin oder her!

Unsere Erfahrung: Verbote sind die Hits ihrer Kreativität! Wir dürfen ja noch nicht einmal ungestaft russische Informationsquellen wie Beiträge aus ‚RTDE‘ empfehlen können, in denen u.a. international erhältliche Infos über die deutschen Verhältnisse nachgelesen werden können. (Vgl. hier).

Demokratische Rechte, welche und für wen, bestimmen die! Da sind sich deren politische Instanzen bei CDU/CSU, SPD, den Grünen und Linken einig. Und die dafür verantwortlichen reaktionären Eliten stammen aus der Mitte der Gesellschaft, deren Politik ist nicht ‚völkisch’ gestrickt und Merz (…oder Wüst(NRW) als sein Nachfolger) wird nicht plötzlich mit Springerstiefeln umherrennen, aber für ihn und seine Klasse geht es dennoch ums Ganze!

Über das ‚Wann‘ und ‚Wie‘ eines Verbots und, wohl damit zusammenhängend, über einen Wechsel der politischen Macht womöglich nach den Septemberwahlen gibt es unter unseren Lesern unterschiedliche Einschätzungen. (Vgl. dazu Dagmar Henn in „Die Überwachungsmaschine“) D.h. im Ergebnis aber auch, dass das politische Beharrungsvermögen und die Perspektiven der aktuellen Bundesregierung übereinstimmend als historisch eher schwach eingeschätzt werden. Kein Wunder bei diesen Rahmenbedingungen:

• Erstens empfinden offenbar unsere herrschenden Kreise in ihrer aktuellen Widerspruchslage mit der US-Regierung (Zölle, NATO-Verpflichtungen etc.) sich selbst in dieser schwachen Position.
• Zweitens wissen auch Merz und seine Truppe trotz aller Bücklinge vor Trump, dass die von ihnen einmal versprochene NATO-Führungsrolle im Ukrainekrieg gegen Russland gar nicht wirklich wahrgenommen werden kann.
• Drittens sind die offenkundigen Resultate ihrer Wirtschaftspolitik inkl. der Sanktionen gegen Russland in ihrer Wirkung so selbstmörderisch desaströs, dass die deutsche Volksswirtschaft sichtbar tägliche ‚Diäten‘ erleiden muß (Firmenpleiten. Insolvenzen, Energiemangel, Erwerbslosigkeit)!

All dem kann sich Merz und seine Regierung nicht entziehen, sie haben eigentlich schon abgewirtschaftet. Sie ahnen, dass sich im Vorfeld des dann folgenden Abdankens, möglicherweise schon nach den anstehenden Wahlen, sich diejenigen zu Wort melden, die dann einen Regimewechsel einleiten werden. Erst aber sieht es danach aus, als wolle er und seine Truppe alle Möglichkeiten der Abschottung (‚Brandmauer‘) und der Illegalisierung der AfD und anderer oppositioneller Strömungen nutzen und gehen dabei keineswegs kleinlich um.

Sie greifen auch skrupellos auf vordemokratisch-feudal anmutende Herrschaftsmethoden zurück: So haben die Behördenvertreter Niedersachsens etwa insgesamt in kurzer Zeit bei sechs nominierten AfD-Kandidaten in Niedersachsen die Kandidatur aufgehalten. Vier von denen (Lüneburg, Friesland, Wilhelmshaven, Herzberg) sind bisher per Entscheidung eines ‚Wahlrechtsausschuss‘ endgültig blockiert. Das SPD-geführte Innenministerium hatte dabei systematisch über die Kommunalaufsicht Verfassungsschutzerkenntnisse in die Prüfung einbezogen. Der Verfassungsschutz selbst untersteht ebenfalls dem SPD-Innenministerium. Das Innenministerium schreibt also den Leitfaden, kontrolliert den Verfassungsschutz, und die Wahlausschüsse folgen brav. Die woke SPD-Innenministerin in Niedersachsen, Frau Behrens, nannte das Prozedere mit den Wahlaussschüssen einen „wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie.“ (Vgl. Apollo-News v. 11.08.26).

Übrigens sitzen dort, in diesen ominösen Aussschüssen, nicht etwa staatlich beleumundete Juristen. Nein, das sind Vertreter der anderen Parteien, also der Konkurrenten der AfD. Das alles hat schon die Anmutung von ‚Bananenrepublik‘ und wurde im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Ludwigshafen (Rhld.-Pfalz) schon einmal vorexerziert. (Vgl. hier).

Oder: Eine Kandidatin der AfD in Jever (Niedersachsen-Friesland) erhielt sogar eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber der ‚Diakonie‘. Deren Geschäftsführung urteilte, dass eine Kandidatur für die AfD nicht mit ‚Diakonie-Werten‘ vereinbart sei, während sie über ihre fünfzehn Jahre Betriebszugehörigkeit keineswegs als fachlich ungeeignet erachtet wurde. Das hat was von den Berufsverboten der 1970/80er-Jahre….

Oder: Da präsentiert der SPD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Herr Willingmann, (…es wollte sonst keiner machen!) in plötzlicher Erkenntnis der nahezu sektiererischen Schwäche seiner Partei den Vorschlag, doch bitte sehr die Wahlhürde von fünf auf nur noch drei Prozent zu verringern, um, wie er erläuterte, das politische Engagement der Wahlbürger zu fördern!? Peinlich durchsichtig alles. (Vgl. hier).

Oder: Da Sachsen-Anhalt wie Berlin, Bremen u.a. Bundesländer zu den Nehmerländern im ‚Länderfinanzausgleich‘ gehört,  droht der Westen schon mit dem der nächste Rachefeldzug. In der Zeitung Die Welt  erfährt man dazu:

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor nahegelegt, finanzielle Einschränkungen für das ostdeutsche Bundesland zu erwägen, falls dort eine AfD-Regierung an die Macht kommt und etwa «rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreitet»… 

Das alles dürfte hoffentlich für viele Anlaß sein, den Blick auch auf die spätere Stimmenauszählung zu richten. Es gab ja schon bei den Bundestagswahlen in 2025 eindeutige Hinweise dafütr, dass v.a. bezüglich des BSW heftig verdunkelt und geschoben worden war. Grund genug, erstens, beim Auszählen genauer hinzusehen und, zweitens, sich z.B. als Wahlhelfer zu engagieren und die Möglichkeiten der Kontrolle bei der Auszählung der Stimmen (…auch der Briefwahlstimmen), zu nutzen. Die Wahlbehörden der Länder und der Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Wahlbürger in dieser Kontrollabsicht zuzulassen. (Vgl. z.B. hier).

In Kürze setzen wir in einem zweiten Teil unseren Beitrag fort. Rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt bieten wir unseren lesern unter dem Titel:

Keineswegs die AfD wählen, sonst ist uns die NATO böse! 

… sensationelle Einsichten in die Denkungsart der bürgerlichen westlichen Eliten.