Erste Wahl: AfD hat akzeptable Programme und Erfolgsaussichten zu den Landtagswahlen

Je näher die Wahltermine im September, je mehr die woke Politgemeinde der Krisen- und Kriegsparteien von CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken ohne Sinn und Verstand auf die AfD eindreschen, je abseitiger deren Initiativen für ein Verbot der AfD, je mehr die sehr spezielle Kreativität der Antifanten „Gegen Rrächts!“ unter Führung der Linkspartei in haßerfüllte physische Gewalt kippt, desto verhaltener sind jene Restbestände der gesellschaftlichen Linken, die zeitweise noch beim BSW unterkrauchten, dann aber, von den Linkstümlern in deren Vorstand schwer enttäuscht, sich zu nichts Konkretem mehr äußern wollen – außer zu ihrer schlechten Laune …

AfD Landtagswahlprogramme – gut gemacht!

„Konkret“ hieße ja aktuell, sich zur AfD zu verhalten! Zu deren Programm, zu deren Essentials in Hinblick auf deren Landtags- und Kommunalwahlauftritten Stellung zu nehmen, sich an einem solchen Diskurs zu beteiligen und auch zu deren Wahl als führender Oppositionskraft aufzurufen.

Denn dafür gibt es gute Gründe. Als ruchbar wurde, dass sich kürzlich Platzeck (SPD) und Profalla (CDU) bei einem geheimen Treffen mit bis dato unbekannten russischen Gesprächspartnern in Abu Dhabi trafen, dürfte sich so manch einer an die bereits bekannten Aussagen in den Landtagswahlprogrammen der AfD von Sachsen-Anhalt oder auch Meck.-Pomm. in puncto Wiederbelegung der kulturellen, politischen und dann auch wirtschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Russland erinnert haben! Na also, es geht doch! Und die AfD bringt damit schon gegenwärtig die politischen Verhältnisse in Bewegung, allein weil sie diese Art Gesprächskultur als programmatisches Essential zu formulieren und zu verfolgen wagt. (Vgl. hier).

Die AfD wirkt führend daran mit, die immense militärische und finanzielle Unterstützung der Kiewer Neo-Nazi-Kloake durch die deutsche Politelite ans Tageslicht zu zerren, denn das alles geht ja gewaltig auf unsere Kosten. Merz/Klingbeil und die russophoben politischen Eliten müssen ja befürchten, dass ihre Ukraine-Politik ins Schwimmen gerät, selbst wenn ihnen ‚nur‘ in Sachsen-Anhalt die parlamentarische Mehrheit dahinschmilzt bzw. verloren ginge oder auch nur weiterhin öffentlich bekannt würde, was die noch so an wirtschaftlich selbstmörderischer Sanktionspolitik gegen Russland aufgesetzt haben – zu unserem Schaden!

Die AfD schaffte das auch beim Thema ungezügelter Zuwanderung, da sie seit Jahren konsequent die notwendige starke Begrenzung von Zuwanderung sowie die Rückführung der illegalen Migration fordert. Und sie entspricht damit den Erwartungen vor allem der sozial schwachen Bürger hierzulande. Es gelang der AfD ebenso, die Hysterie um Klima und CO2-Emissionen mehr und mehr aufs Korn zu nehmen und deren Effekt eines durchaus beabsichtigten wirtschaftlichen Niedergangs.

Insofern darf davon gesprochen werden, dass die Wahl der AfD, die derzeit einzige sinn- und wirkungsvolle Alternative zur Allianz der Kriegsparteien ist. Es kann aber noch besser kommen: Mit diesen Wahlen können Friedensaktivisten Herrn Merz und seinem Krisen- und Kriegskartell größte Schwierigkeiten bereiten, weil v.a. ein günstiges Wahlergebnis der AfD mit die Verschlechterung der Bedingungen für die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen Russland in der Ukraine aktuell das wichtigste Ziel schlechthin ist.

Die patriotische Vision der AfD und ihre Probleme

Aus der Politik der AfD lugt, mal mehr mal weniger deutlich, ‚Patriotimus‘ als weltanschauliches Essential hervor. Den finden viele antifantische Laberheinis ganz schlecht, ohne das sie dies so recht begründen können. Und unser Angebot steht übrigens immer noch: lest doch mal das AfD-Programm durch. Ihr werdet, wie von euch behauptet, dort keinen Faschismus beschrieben finden. (Vgl. hier).

Was kann gegen eine Weigerung der Aufrüstung der Ukraine oder gegen eine Weigerung, von wirtschaftlicher Souveränität Deutschlands Abstand zu nehmen, einzuwenden sein? Oder was kann gegen die Weigerung von Unterordnung unter eine transatlantische Agenda, einschließlich der globalen Ambitionen von USA und NATO und gegen eine Weigerung, sich dem Brüsseler EU-Diktat unterzuordnen, einzuwenden sein? Oder was kann gegen die aktuelle drastische Verschlechterung von Bildung und Fortbildung hin zu den alten Bildungsprilegien der Wohlhabenden und gegen die drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung hin zu deren Privatisierung und was gegen die drastische Verschlechterung der Finanzlage von Städten und Gemeinden einzuwenden sein, da doch längst bewiesen ist, dass die knappen öffentlichen Kassen sehr viel mit den üppigen staatlichen Spenden zugunsten der Ukraine und dem transatlantischen NATO- Globalismus zu tun haben. Das paßt alles zu Patriotismus. Und dieser Patriotismus ist aktuell auch das erfolgsversprechende Neue.

Die AfD wirkt führend daran mit, die immense militärische und finanzielle Unterstützung der Kiewer Neo-Nazi-Kloake durch die deutsche Politelite ans Tageslicht zu zerren, denn das alles geht ja gewaltig auf unsere Kosten. Merz/Klingbeil und die russophoben politischen Eliten müssen ja befürchten, dass deren Ukraine-Politik ins Schwimmen gerät, selbst wenn ihnen ‚nur‘ in Sachsen-Anhalt die parlamentarische Mehrheit dahinschmilzt bzw. verloren ginge oder auch nur weiterhin öffentlich bekannt würde, was die noch so alles zu unserem Schaden an wirtschaftlich selbstmörderischer Sanktionspolitik gegen Russland aufgesetzt haben.

Die AfD schaffte das auch beim Thema ungezügelter Zuwanderung, da sie seit Jahren konsequent die notwendige starke Begrenzung von Zuwanderung sowie die Rückführung der illegalen Migration fordert. Und sie entspricht damit den Erwartungen vor allem der sozial schwachen Bürger hierzulande. Es gelang der AfD ebenso, die Hysterie um Klima und CO2-Emissionen mehr und mehr aufs Korn zu nehmen und deren Effekt eines durchaus beabsichtigten wirtschaftlichen Niedergangs. Insofern darf davon gesprochen werden, dass die Wahl der AfD, die derzeit einzige sinn- und wirkungsvolle Alternative zur Allianz der Kriegsparteien ist.

Alle anderen Parteien beteiligen sich am Chor der schrillen Russophobie und transatlantischer Kriegsgeilheit. Die AfD nimmt genau dagegen ihre Alleinstellung ein. Selbst einzelne Ausreißer, z.B. die Ukro-Nazi-Freiwilligen oder Revanchisten der Marke ‚Rache für 1945‘ vor allem aus dem Landesverband NRW, liefern serienweise Gründe für berechtigte Kritik an der AfD. Unerträglich auch die bisweilen ins Törichte umschlagende Hetze aus den Reihen der AfD gegen die DDR. Aussagen dieser Art sind aber nicht zentrale Essentials aktueller AfD-Politik. Wäre es doch so, dann würden die Wahlprognosen für die AfD eher deutlich unter den aktuellen 40% liegen. Sie liegen dort aber nicht …

Die Zappelei des BSW und die speziellen Aufgaben der gesellschaftlicher Restlinken

Ein Auslassen der Chancen für die Septemberwahlen per ausbleibender Unterstützung der AfD können die verschnarchten Restlinken nicht rechtfertigen! Um die Chancen gegen einen nächsten großen europäischen Krieg wirklich zu nutzen, werden derzeit alle Optionen, eben auch die parlamentarischen, gebraucht. Auf das BSW kann in diesem Zusammenhang wohl nicht mehr gesetzt werden. Die Führungspersönlichkeiten von dort haben sich als geradezu wankelmütig aus Prinzip herausgestellt – Linksertum eben! Wenn einer wie Klaus Ernst vom Parteivorstand des BSW urteilt, die AfD sei eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“, so reagiert er sich, durch den selbst verschuldeten Niedergang des BSW heftig frustriert, rein stimmungsmäßig einfach nur ab. Er wird sich doch erkundigt haben, dass die Damen und Herren oberschlauen Politologie-Studenten, die beim AfD-Parteitag in Erfurt an den Türen klingelten, um die Massen von der Verwerflichkeit der AfD zu überzeugen, dort häufiger mit Dresche bedroht wurden. Das Protestpotential vor Ort waren ausschließlich die zugereisten Antifanten. Das weiß der Herr Ernst doch!

Auch Frau Wagenknecht weiß viel, zeigte sich aber nicht erst seit 2024 oft launisch und desorientiert. Sie weiß nämlich auch, dass ihre Titulierung von Präsident Putin als „Verbrecher“ in 2024 bewußt total daneben liegt und dies hat eher mit ihrer Frustration als Pazifistin zu tun.

Sie weiß, dass die Niederlagen der Nazi-Wehrmacht in 1945 ohne die militärischen Leistungen der Anti-Hitler-Koalition nicht denkbar sind. Ebenso hat die Tatsache, daß die Staaten Indochinas heute mehr und mehr die Rolle als prosperierende ‚Tigerstaaten‘ einnehmen können, daß die Staaten Westasiens, vor allem des Iran, die grausamen Bombardements der USA und Israels nicht nur überstehen, sondern auch deren Rückzug erzwingen konnten, mit einem sich ganz und gar unpazifistischen ‚Sich-wehren-können‘ zu tun haben.

Das alles paßt nicht in ihr pazifistisches Weltbild, Frau Wagenknecht und Herr Ernst! Und sie mussen daher konsequent auch zu einer Unterschätzung der realen Kriegsgefahr gelangen. Nicht anders sind die Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen (…und ursprüglich auch in Sachsen gewollt) Seite an Seite mit den Kriegs– und Krisenparteien zu erklären. Und erst jetzt, nach den aufgeflogenen Betrugsmanövern des Thüringer Ministerpräsidenten Voigt (Dissertation mit Quellenklau!), will der Parteivorstand des BSW doch irgendwie einen Rückzug aus der Regierungskoalition betreiben. Das ist löblich, kommt politisch aber viel zu spät! Was will denn das BSW seinen Wählern noch alles an Politologie aufbürden?

Mit der Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist sozialistischen, kommunistischen, antiimperialistischen und ‚sonstwie‘ Linken ein Zeitfenster gegeben, das es ihnen ermöglicht, Formen des Neu-Beginnens zu entwickeln. Der Dialog mit national-konservativen Strömungen ist dabei sicher hilfreich und auch der Diskurs in Hinblick auf sozial-patriotische Programmatik. Vgl. dazu den inzwischen weit herumgereichten Beitrag von Diether Dehm in „Gegen Kriegswirtschaft, Brandmauer und ‚Linksertum‘ – basisdemokratische Widerständigkeit“ hier auf dieser website.

Kein national-konservatives Bündnis aber wird der gesellschaftlichen Linken die Aufgaben der Entwicklung von Strategie und Taktik für die gesellschaftliche soziale Emanzipation erledigen.  Unschlagbar genau weist bereits Karl Marx auf diese Aufgabe hin, nämlich “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. (Vgl. unter Marx-Engels-Werke, MEW Bd.1, S. 385).