Der soziale Patriotismus der AfD bietet auch für die radikale Linke eine zeitgemäße strategische Orientierung – 2. Teil

Im ersten Teil unseres Beitrags einer Gesamtschau auf die AfD sind wir vor allem auf äußere Faktoren der globalen Entwicklung (NATO, Krieg u. Frieden, EU) und ihrer Rückwirkung auf die AfD eingegangen sowie auf aktuelle Reaktionen des bürgerlichen Staates auf deren Erfolge. Im Folgenden geht es um die Themen Immigration, Klimahysterie, Verarmung der Städte und Gemeinden und Industriepolitik. Wir weisen zudem auf einen krassen Fehlbestand bei der AfD hin und fügen schliesslich unseren Ausführungen angemessene Schlußfolgerungen hin.

Ganz oben auf der Agenda für einen oppositionellen Aufbruch, an dem auch die Restbestände der radikalen Linken teilnehmen müssen, stehen aus unserer Sicht die Fragen zu denjenigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, welche die Armut, die Verdummung, die drastische Chaotisierung und existentielle Einschränkungen unserer Lebensgrundlagen befördern. Bieten die Antworten der AfD Gelegenheit zu breiter Zusammenarbeit und sind sie geeignet, die Menschen gegen den allgemeinen Niedergang zu mobilisieren?

Ungezügelte Immigration verschärft den Leidensdruck der sozial Schwächeren hier!

Der Weltreisende und vor allem unter Älteren bekannte Journalist Peter Scholl-Latour (1924-2014) äußerte einmal:

“Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Wie weise! Seit Jahrzehnten dulden und betreiben die deutschen Regierungen den legalen und illegalen Zuzug von Menschen vor allem aus Entwicklungsländern. Sie fördern sogar das Einschleusen ganzer Bevölkerungskreise aus anderen Sprachräumen und Kulturen. Die Sozialhaushalte der Städte und Gemeinden brechen unter dieser Last gerade zusammen. Die herrschende Politik belügt uns frech über Umfang und Mißstande in diesem Zusammenhang und orientiert angeblich nur auf „Arbeitskräftemangel ausgleichen!“ (Vgl. hier).

Die Menschen in Ostdeutschland haben schon einige Lebensbrüche hinnehmen müssen und sich oftmals ein selbstbewußtes Gefühl dafür erhalten, wenn da was nicht stimmt. Eine militante Abwehr von noch mehr Immigration wollen die und artikulieren das auch laut – Asyl hin oder her. Auch sind sie zu großartigen Integrationsanstrengungen nicht bereit – wie es in den Yoga-Kursen der satten Mittelklasse, in den Kirchen oder bei den öffentlich-rechtlichen Medien gepredigt wird. Und genau dies hat die AfD zur Kenntnis genommen, sonst keiner!

Die AfD hat auch den Wunsch vieler nach Rückführung wenigstens der illegalen Immigration aufgenommen. Die Abneigung gegen weiteren Zuzug ist inzwischen in Bochum-Wattenscheid genauso groß wie in Halle-Neustadt, und zwar erst recht, wenn darüber hinaus vom massenhaften Familiennachzug die Rede ist.

Die radikale Linke sollte sich endlich daran beteiligen, diese Dinge zusammen mit der AfD zur Sprache zu bringen, sich für deutliche Rückführungen der Immigration vor allem bei Schwerverbrechern unter den Immigrantren einzusetzen.

Die Verarmung der Städte und Gemeinden ist ohne Migrationsstopp nicht aufzuhalten

Der Bereich schulischer Ausbildung wurde entgegen aller behördlichen Absichten nicht von den Problemen sprachlich nicht ausgebildeter Kinder aus der Immigration geschützt. In der Regel sind mehr als die zehn Prozent der Schüler, ein fachpädagogisch angeratenes Limit, mit unzureichenden oder keinen Sprachkenntnissen in den Grundschulklassen.

Die Städte und Gemeinden verfügen aber gar nicht über die finanziellen Mittel, so viele Sonderklassen mit Sonderpädagogen einzurichten, damit die Kinder der Migration nicht alle anderen behindern. Wie ein Schneeball, der zu Tal rollt und aus dem eine Lawine wird, denn die Folge dessen: Schleichende Wiederherstellung priviligerten Stützunterrichts für diejenigen, die sich das leisten können. Es fehlen anhaltend und zunehmend Ingenieute, Handwerker, Ärzte, Hot-Line-Berater, Verkäufer etc. mit soliden oder wenigstens ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache.

Vollmeise! Aus dem, was der propagiert, wird  in der Konsequenz dann Mord und Totschlag. Mirze E., ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Berlin.

Die Chefideologen der woken Parteien, v.a. aus Grün-rot-rot und vor allem in den größeren Städten, tun alles, um diese prekären Umstände schön zu reden. Sie möchten unter dem Druck der Verhältnisse auch plötzlich gar nicht mehr so recht zu dem stehen, was ihre sozialromantische ‚Willkommenskultur‘ alles so versprach (vgl. dazu das Beitragsbild mit dem Linkspartei Abgeordneten Mirce E. aus Berlin). Unter ihnen sind etliche vordem radikale Linke, denen plötzlich eine Art von christlicher Barmherzigkeit oder verstiegener Solidarität das Hirn vernebelt und die gesellschaftlichen Fakten nicht mehr wahrnehmen läßt.

Die AfD ist deswegen so erfolgreich, weil sie in ihrer eigenen Partei- und Wahlklientel diese Widersprüche zugunsten von Remigration und Stopp der Einwanderung geklärt hat. Dies sollten sich zumindest jene Fragmente der radikalen Linken vor Augen halten, die ihre eigene politische Bedeutungslosigkeit beklagen.

Die woke Energiewende verknappt die öffentlichen Kassen

Derzeit sollen angeblich in Deutschland nur noch 56% der Heizungen mit Erdgas betrieben werden. Damit ist ja schon die Grundlage der aktuellen Versorgungsmängel gelegt. Ein Drittel der Großstädte, vor allem von woken rot-rot-grünen Behörden geleitet, möchten das Gasnetz überhaupt schleifen – für uns alle eine Wanderung auf des Messers Schneide. Die Ersetzung der fossilen Energieversorgung allein soll der Volkswirtschaft gut fünf Billionen Euro kosten! (Vgl. z.B. hier).

Wir haben hier in unserer website regelmäßig einiges dazu, zuletzt darüber, warum wir unbedingt sündhaft teure Fernwärme oder Wärmepumpen anschaffen müssen. (Vgl. z.B. hier).

Die geplante Verbannung fossiler Energieträger beruht auf zwei irrationalen Säulen. Erstens setzte sich irgendwann die blödsinnige Ansicht von zuviel CO2 als Urheber einer Erderwärmung und damit eines Klimawechsels durch. U.a. weil etliche Glücksritter dann auf den schnellen Zug dieser Idee („Grüner Stahl?!“) aufsprangen. Zweitens: Die Regierungen Merkel, Scholz und v.a. Merz haben in ihrer russophoben Art unsere zuverlässigen Lieferanten von Erdgas, Erdöl und Dünger mit Krieg und mit Handelsbarrieren und Sanktionen der üblen Art überzogen.

Die Sache mit dem CO2 hat sich inzwischen rein wissenschaftlich erledigt. Der‚Weltklimarat‘ (IPCC) hat alle seine Behauptungen dieser Art widerrufen. Und es hat sich die damit verbundene ‚Energiewende’ als ein monströser Schlag ins Wasser herausgestellt. Dies einschließlich des frommen Wunsches, dass erneuerbare Energiequellen den Platz von Kohle, Gas, Öl und nuklearer Energie einnehmen könnten.

Eine Partei wie die AfD hat dies offenbar sehr schnell bemerkt: Die woken Laberer und Oberschlauen von den Grünen, der SPD und den Linken mit ihrer CO2-Verteufelung („CO2 an allem Schuld!“) waren schon im AfD-Wählerklientel nie besonders beliebt und andererseits, als die nunmehr gescheiterte ‚Energiewende‘ vor einigen Jahren erst als bloße Parole, dann als Gesetz und dann noch als gesetzmäßige Teuerung immer unbeliebter wurde, preschte auch die AfD wie ihre Wähler vorher, konsequent als Opposition gegen ‚Energiewende‘ vor.

Die AfD kann hinter diese Gewissheit von der schädlichen ‚Energiewende‘ nicht zurückfallen. Im Gegenteil: „Energiesicherheit muß neu erkämpft werden!“, heißt es dort. Und: „Zurück zu den zuverlässigen Lieferanten aus Russland!“ (Vgl. hier).

„Wozu noch Industrie – ist ja ohnehin fragwürdig!“ Wir steigen einfach wieder auf die Bäume …

Die radikale Linke der jüngeren Zeit hat sich, milde formuliert, nur sehr zurückhaltend zu aktiver Industriepolitik verhalten – mit schwerer ökologischer Schlagseite, versteht sich. Erst als klar wurde, dass die europäische Industrie, die seit 1945 hinter ihrem US-amerikanischen Hegemon segelte, diesen Kurs infolge von dessen zunehmender wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr beliebig fortsetzen konnte, ohne selber ‚ausgenommen‘ zu werden (Zölle, US-Exportkontrolle), setzte eine Art Klärungsprozeß ein. Die AfD kennt diese Probleme z.B. aus dem alten Industriegebiet um Leuna (Sachsen-Anhalt), geht dort aber eben nicht den Weg des Wartens auf die goldenen neuen Investitionsideen, sondern weiß, dass das aktive proaktive Handeln von Land und Städten bzw. Gemeinden angesagt ist. Und natürlich gehören die politischen Repräsentanten egal welcher Partei auf die Straße an die Seite der Menschen vor Ort.

Z.B.: Bevor sich einer wie Hannovers OB Önay und sein wokes Team an einem Luxusprojekt wie ‚Smart City‘ (vgl. hier) heranmacht, sollte doch die allgemeine Aufmerksamkeit der Bürger der Region zuerst auf den Kahlschlag-Niedergang von Volkswagen gerichtet sein und nicht auch noch abgewartet werden. Überhaupt ist in dieser Region nach Jahren politischer Herrschaft von CDU/SPD und Grünen die Frage höchst angemessen, wieviel denn überhaupt noch an an Industrie übrig ist?

Es versteht sich von selbst, dass eine nüchterne Bilanz dazu nur von einem breiten Bündnis der Bürger herausgespreßt werden kann. Wenn die AfD wie ihre Kollegen in Leuna dazu die Initiative ergreifen, sollten auch diejenigen, die sich zur radikalen Linken zählen, wo auch immer, nicht abseits stehen. Respektvolle Zusammenarbeit wäre auch hier das Gebot der Stunde.

Krasser Fehlbestand! Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung bei der AfD nicht existent

Seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg gehört die Gewerkschaftsbewegung zum festen Inventar unseres Gemeinwesens. Heute bewegen sich diese Gewerkschaften im häufiger nur noch als Erfüllungsgehilfen der russophoben Kriegswirtschaft und der Untserstützung des Sozialabbaus durch die woken Parteien von SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die AfD hat bisher nur sehr bescheidene und oftmals sehr schräge Versuche einer von ihr inspirierten Gruppe von Gewerkscften unternommen. Es besteht dort keine

Die ‚klassisch‘ orientierten Gewerkschaftsbürokraten von SPD und Linkspartei lachen sich geradezu ins Fäustchen, wenn AfD-nahe Funktionäre von ‚Zentrum Automobil‘ (vgl. hier) darüber philosophieren, dass auch die Unternehmensleitungen Eigentümer-Rechte haben! U.a. mit dieser Gesellschaftsparodie wollen die Zentrumskollegen ihre Art von neutraler Interessensvertretung als Erfolgsmodell verkaufen. Andererseits vergeht dem DGB-Kartell natürlich auch das Lachen angesichts der von ihnen und ihren Altvorderen ja mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Führungen von DGB und den Einzelgewerkschaften haben ja Jahrzehnte daran mitgeschraubt, dass der US-Hegemonie in jeder Beziehung gefolgt wird. Bis heute! Und dann fehlen halt hier und da die Halbleiter für die Produktion aller Fahrzeuge, weil die Chinesen diese nicht auf Kommando herausrücken und die Handelskanäle dorthin erodiert wurden.

Es muß der AfD offensichtlich erst einmal nahegebracht werden, dass Gewerkschaft sehr viel mit Arbeiterbewegung zu tun hatte und hat. Als abhängig Beschäftigter, der seine Ware Arbeitskraft bei Strafe seines Untergangs erhalten möchte, bis du gezwungen, deine Interessen, die deiner Kollegen und die deiner Klasse ganz hoch anzusiedeln und selbständig durchzusetzen. Wenn du deine Gewerkschaftsidee nicht auf dieser Grundlage ausbaust, wirst du scheitern, und zwar zurecht.

Die radikale Linke müßte das wissen. Gerade jetzt könnten die Erfahrungsschätze aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der vergangenen Jahrzehnte gehoben werden.

Es sieht nicht so aus, als habe die AfD mit ihrer Initiative unter ‚Zentrum Automobil‘ bisher den Glücksgriff getan. Eine unabhängige Arbeiter- und Gewekschaftsbewegung folgt anderen Paradigmen als das neolibraler Geist das im Sinne von ‘Survival fot the fittest!‘ nahelegt.

Auch in Zeiten, wo man sich Zielen nationalen Entwicklungssouveränität und auch Volksfrontideen stellen muß, ist es das wichtigste Gut, überhaupt noch gewerkschaftlich selbständig und handlungsfähig zu sein.

Schlußfolgerungen

Eine ernste Herausforderung wird die Politik der Regierung Merz oder der ihr wahrscheinlich nachfolgenden rot-rot-grünen Regierung nur dadurch entstehen, wenn gruppiert um die AfD und dem kleineren von den Anhängern der Brandmauer gesäuberte Teil vom BSW sowie den Resten der radikalen Linken, ein sozial-patriotisches Bündnis geschaffen werden kann.

Kein sozial-patriotisches Bündnis aber und erst recht kein national-konservatives wird für die radikale Linke die Aufgaben der Entwicklung von Strategie und Taktik für die gesellschaftliche soziale Emanzipation erledigen.  Unschlagbar genau weist bereits Karl Marx auf diese Aufgabe hin, nämlich “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. (Vgl. Marx-Engels-Werke, Bd.1, S. 385).

Unter den obwaltenden Umständen halten wir es für richtig, dass diejenigen, die sich zu Kritikern des real existierenden Kapitalismus zählen in ihren noch aktiven Gruppen zusammenbleiben, eine solidarische Kultur nach innen entwickeln, regelmäßig öffentlich in Erscheinung treten, sich weltanschaulich weiterentwickeln und ihre alternativen Medien weiter aufbauen. 

Im Sinn aller o.a. Politikfelder sollten die Politikangebote der AfD genutzt und ergänzt, öffentliche Auftritte von Opposition einschließlich der AfD unterstützt, direkte Kommunikation und öffentliche Dialoge initiiert sowie – unbedingt! – in allen Belangen gemeinsam Bürgerbeteiligung gefördert werden.


Teil 1 des Aufsatzes hier.

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