Der soziale Patriotismus der AfD bietet auch für die radikale Linke eine zeitgemäße strategische Orientierung – 1. Teil

Das sind markante Worte im Beitragstitel, aber unser aller Lebenssituation ist es ja auch: Für die sozial Schwächeren werden die Lebenserwartungen Tag für Tag trüber. Die wirtschaftliche Lage, in die uns Merz und seine Truppe hineinführte, mündet gerade in eine chaotische Krise, auch Schuldenkrise. Und dann noch die vom NATO-Krieg verrottende Ukraine am Hals …

In diesem Beitrag richten wir unsere Blicke wie so oft in den letzten Jahren auf die AfD. Deren soziale und patriotische, praktische und erfolgreiche Politik legt in unseren Augen eine zeitgemäße strategische Orientierung nahe. Wir liefern hiermit dazu eine zweiteilige Analyse, der zweite Teil folgt in Kürze, und hoffen dabei auf reges Interesse bei unseren Lesern.

Die AfD hat sich erfolgreich und volksnah verändert

Die AfD besitzt seit ihrer Gründung in 2013 ein im Großen und Ganzen unverändertes waschecht neo-liberales Grundsatzprogramm. Wir haben hier schon häufiger (vgl. hier) auf das allerdings absichtlich verdrehte, dämonisierende Narrativ des allgemeinen Linksertums (vgl. hier) bei der Charakterisierung der AfD hingewiesen: Diese Leute behaupten nämlich, die AfD sei eine ‚faschistische Partei’ und wollen damit ihren Teil zum Verbotsdruck gegen die AfD beitragen. Inzwischen haben jedoch Hunderttausende von Wählern der AfD vor allem aus den sozial schwächeren Schichten bei Bundestags- und Landtagswahlen ihr Urteil zu diesem Mumpitz bereits abgeliefert. Starkes Argument oder?

Die AfD hat sich vor allem in den letzten Jahren, speziell angesichts der Wahlen auf verschiedenen Ebenen und der damit verbundenen innerparteilichen Debatten um Wahlmandate und -programme sowie in den öffentlichen Äußerungen ihrer Sprecher stark und sicher auch volksnah verändert. Sie wurde damit die zentrale Gegnerin des deutschen Politestablishments von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei. Den Restbeständen der inzwischen weitgehend unauffälligen kommunistischen bzw. sozialistischen, aber vor allem radikalen Linken muß es also bei Strafe weiterer Bedeutungs- und Orientierungslosigkeit darum gehen, sich endlich deutlich auf die AfD und ihre Poilitkangebote zu beziehen – in Kritik, Selbstkritik und in solidarischer Unterstützung. Aber ein Hinschweigen wie bisher ist nicht länger akzeptabel.

A. Weidel (AfD): „Wenn Pistorius kämpfen will, soll er selbst gehen …“

So äußerte sich die Co-Vorsitzende der AfD im Spätsommer dieses Jahres anläßlich der ersten Jugenddemonstrationen gegen die Wehrpflicht. Mit diesem saloppen Hinweis zu einem sehr aktuellen Aspekt deutscher Außenpolitik läßt sie keinen Zweifel an ihrer Ablehnug der NATO-Ambitionen in der Ukraine. Ihr Kollege Tino Chrupalla, hatte sich in den letzten zwei, drei Jahren immer wieder zu den Themen NATO, EU, Krieg und Frieden eingebracht und argumentierte wie seine Kollegin.

Sie wissen beide sehr genau, dass das Grundsatzprogramm der AfD eine Sichtweise dieser Art nicht gerade nahelegt. Denn dort wird ein Abrücken von deutscher NATO-Mitgliedschaft und von den ‚amerikanischen Freunden‘ keineswegs befürwortet. Tatsächlich sind auch noch immer Stellungnahmen einiger weniger führender AfD-Repräsentanten voll von pro-NATO-Sprech und zwar nicht nur in einem Russland kritischen sondern sogar in einem russophoben Sinn.

Die AfD-Führung wird sich auch nur gelegentliche pro-NATO-Sprüche nicht weiter leisten können

Als sich einer wie der hessiche AfD-Bundestagsabgeordcnete Nolte kürzlich für die Wiedereinführung der Wehrpflichrt ausgesprochen hatte, gab es vor allem bei Links-orientierten von den Grünen, der SPD oder der Linkspartei ein lautes Geschrei der Empörung – auch bei einigen BSW-Sprechern war es so. Daß Nolte als Begründung Wehrhaftigkeit gegen Russland ins Feld führt, dürfte mit seiner Herkunft als ursprünglichem Angehöriger der extremen Rechten erklärt werden können und hat wohl bei der AfD-Führung Mißbilligung hervorgerufen. Ähnlich wie im Fall Lucassen kann erwartet werden, dass sich Frau Weidel oder Herr Chrupalla mit Nolte noch einmal intensiver beschäftigen wird, so wie es auch mit dem ehemaligen AfD-Militärspezialisten Lucassen (NRW) – wohl abschliessend – geschehen war.

Zurück zum Linksertum und seinem Geschrei wegen Herrn Nolte. Geschrei gab es bei Mitgliedern der AfD gar nicht. Die Wähler der AfD empfinden an Noltes Wehrpflichtideen offenbar nichts so ganz Schlechtes, denn Kritik an oder gar Protest gegen Noltes Irrweg und seiner russophoben Begründung blieb in den parteinahen Blogs nahezu außen vor. Zumal dieser bei seinen Aussagen zum Thema auch nicht vergessen hatte darauf hinzuweisen, dass auch die Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen gewährleistet seien müsse.

Solches Geschrei aber erscheint als geradezu typisch für die Geschichtsvergessenheit der gesellschaftlichen Linken heute. Denn bis in die 1970er Jahre galten dort noch F.J. Degenhardts Verse unter „Wenn du stark genug bist, Junge, geh!“ (vgl. hier)  als eine Art Credo, einem Erbe aus der Zeit der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Wo sonst konnte man ganz legal und praktisch etwas über Waffentechnik lernen? Die törichten Linkstümler wollen das einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Die NATO rückt näher und massiver an die russische Westgrenze: Wollen die Deutschen weiter in NATO-Schutzhaft bleiben?

Inzwischen verhandelte die NATO-Führung über die Zeit nach Beendigung des Nahost-Konflikts und lt. Politico vom 11.11.2026 sollen NATO-Generalsekretär Rutte sowie führende westeuropäischer Bellizisten geäußert haben, dies sei verbunden mit der Verlegung aller verfügbaren Offensivkräfte („Faust“ der NATO)  an die russische Westgrenze! (Vgl. dazu im Telegram-Kanal ‚Russländer & Deutsche‘ ).

Dieser Hintergrund aber erlaubt es der AfD ganz offensichtlich nicht, die Zugehörigkeit zur NATO ganz lässig und als ein einfaches Add-On zu behandeln. Frau Le Pen in Frankreich und einige andere ost- oder mitteleuropäische NATO-Mitglieder wollen dort nicht mehr mitmachen. Da muß wohl auch die AfD eine von der NATO deutlich separierte Perspektive ausrollen, um den Wünschen der Wählermassen zu entsprechen. Oder sie trägt im NATO-Bundle offenen Auges zu ihrer eigenen Schwächung bei. (Vgl. hier).

Pro-EU-Narrative sind schon derzeit unmöglich – AfD wird ohne eine andere europäische Bündnisperspektive nicht über die Runden kommen

Kürzlich gaben sich Frau Le Pen und Frau Weidel in Brüssel sozusagen die Klinke die Hand. Beide ließen kein gutes Haar an der EU. (Vgl. hier). Tatsächlich ist die Initiative der beiden an jener Stelle gleichgerichtet, wo sie sich offen gegen den Zentralismus der EU-Bürokratie und deren Großmachtambitionen unter v.d. Leyen aussprechen. V.d. Leyen will ja sogar Militär unter EU-Kommando einrichten und damit eine weitere politische Schwächung nationaler Souveränität einleiten.

Die EU steht längst auch in ihrer wirtschaftlichen Qualität stark unter Druck. Sie hat durch ihre China feindlichen Ambitionen erheblich an von in ihrem Sinne „regulierten“ Handelsmöglichkeiten eingebüßt, ihre Jahrzehnte alte Unterordnung unter die US-Hegemonie hat sie und ihre wichtigen Protagonisten (Deutschland, Frankreich) enorm geschwächt, wenn nicht sogar existenziell gefährdet. Die freiwillig eingenommene EU-Sponsorenrolle bezüglich der Ukraine wird sie nicht ohne eigenen Schaden erledigen können. Zumal jenes Areal, welches dann die Ukraine – nach einem eventuellen ‚Friedensschluß – darstellen wird, nur äußerst kostspielig als Vorposten gegen Russland hergerichtet werden kann. Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien machen sich ja schon aus dem Staub. Das wird nichts mehr mit der EU …

Wenn aber Frau Weidel, wie sie selbst äußerte, einen Austritt aus der EU erst einmal nicht planen möchte, so wird sie und die AfD-Führung nach den französischen Parlamentswahlen und dem Fortgang der (Winter-)Ereignisse in der Ukraine nicht mehr anders können. Dann muß die AfD Deutschland aus der EU führen! (Vgl. hier zum Thema ‚Alternative in Neutralität‘).

Radikale Demokratie wird zum Markenzeichen der AfD – ob diese es will oder nicht!

Es gibt aktuell keine politische Vereinigung, keine Partei, die so scharf Opfer des Abbaus demokratischer Rechte ist, wie die AfD. Der KPD bis zu ihrem Verbot in 1956 ging es ähnlich, viele ihrer Mitglieder landeten teilweise über Jahre in Zuchthaus und Gefängnis. (Vgl. hier). Das Ausmaß der Repression gegen die AfD ist zwar heute noch nicht so scharf wie damals gegen die KPD, beide können aber wohl gleichermaßen als damaliger bzw. aktueller Hauptgegner der herrschenden Ordnung gelten.

Sollte im kommenden Dezember Ulrich Siegmund für die AfD zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt werden, haben die Altparteien bereits weitgehende Zensur- bzw. Boykottmaßnahmen gegen eine solche Regierung geplant. Das wird von der Einschränkung der Haushaltsmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, über die Einschränkung mindestens der militärischen und Geheimdienstinformationen der entsprechenden Dienste bis zur Streichung der Aufgabenverteilung der AfD-regierten Länder im Bundesrat gehen.

Der AfD sind bereits in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen mehrere Kandidaturen bei Kommunal- bzw. Landtagswahlen irreversibel verunmöglicht worden, sie wird in den Aussprachen im Bundestag und bei der Raumvergabe dort regelmäßig stark behindert. Sie erhält in den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR) eine unmäßige Benachteiligung nicht nur, was ihre personelle Präsens anbetrifft, sondern es werden auch die von ihr besonders geförderten Themen (z.B. Corona-Maßnahmen oder Klimahysterie), wenn überhaupt erwähnt, dann nur hintangestellt. Von Förderung demokratischer Teilhabe kann in Bezug zur AfD also keineswegs die Rede sein.

Die AfD kann nicht umhin, sie muß die Propaganda des „Grün-Rotfunk“(ÖRR) stoppen und den Rundfunkstaatsvertrag dort auflösen, wo sie es derzeit schon kann und auf absehbare Zeit (Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Meck.-Pomm.), wo sie dazu in der Lage sein wird. Der politische Bann der etablierten Parteien gegen die AfD, und in ihrem Sog auch gegen das BSW, sorgt dafür, dass beide gezwungen sind, sogar in strategischer Dimension gegen den Abbau der demokratischen Rechte einzustehen. Sie können ohne politischen Substanzverlust nicht dahinter zurückfallen. Es versteht sich dabei von selbst, dass das daraus resultierende Politikangebot für die Reste der radikalen Linken interessant ist.

Sozialer Patriotismus – wie geht das praktisch?

Zu den o.g. zentralen Themen von zeitgemäßem sozialen Patriotimus gehört sicher noch die Forderung nach Rückführung und Stopp der illegalen Immigration (vgl. hier), die Bekämpfung der „Klimahysterie“ (vgl. hier), die Entwicklung von Konzepten aktiver Industriepolitik und von Konzepten gegen die Armut der Haushalte der Städte und Gemeinden (Schulen, Kitas, Krankenversorgung, Verkehr und Wohnungsbau). Und last-but-not-least: Neuaufbau einer aktiven Gewerkschaftsbewegung unter Hinterlassenschaft der aktuellen Ukrainekrieg und Kriegssponsoring bejahenden DGB-Apparate. Wir werden hier zu diesen Themen in einem zweiten Teil noch Stellung nehmen, laden aber unsere Leser jetzt schon dazu ein, uns weiterführende Gedanken mitzuteilen.

Im Sinn aller o.a. Themen sollten aus unserer Sicht – ohne Aufgabe der organisatorischen Eigenständigkeit von Gruppen der radikalen Linken – die Politikangebote der AfD genutzt und ergänzt, öffentliche Auftritte von Opposition einschließlich der AfD unterstützt, direkte Kommunikation und öffentliche Dialoge initiiert sowie – unbedingt! – gemeinsam Bürgerbeteiligung gefördert werden.