Wahl der AfD lohnt sich – Stimmen für das BSW könnten verloren sein
Durchaus selten wirbeln bevorstehende Landtagswahlen wie die im kommenden September (Sachsen-Anhalt, Meck.-Pomm., Berlin) im Vorfeld soviel Spannung auf und noch nie stand die Prognostik der Meinungsforscher so im Mittelpunkt der Berichterstattung der Mediengruppen.
Und wenn die EU-Kriegsmacher unter Führung der deutschen Politikelite ihren militärischen Provokationen gegen Russland in der Ostsee, in der Ukraine oder am Schwarzen Meer weitere folgen lassen, wer weiß, ob wir nicht im Vorfeld dieser Wahlen in der Bundesrepublik hier und da schon direkt mit ‚Oreschnik‘ Kontakt bekommen. Und dann würden die Karten sowieso ganz neu gemischt und die Ergebnisse der genannten Wahlgänge werden nicht die große Rolle spielen und dann kann auch nicht mehr nur vom herrschenden ‚Krisenmodus’ die Rede sein, sondern dann wird uns allen ganz kalt die Existenzfrage gestellt!
Die AfD ist der aktuelle Favorit für den September
Die Verantwortlichen der AfD haben es bis dato geschafft, zweifelsfrei und mit großer Kraftanstrengung ihre Bahnen zu ziehen, die eigenen Parteistrukturen zu stabilisieren und auch das Engagement der Mitglieder wenigstens ansatzweise zu mobilsieren. Die politischen Essentials ihrer Wahlprogramme widerspiegeln neben bekannten und eher üblen neoliberalen Glaubensgrundsätzen im Sinne von ‚Nur die besten werden überleben und Punkt!‘ tatsächlich einen Kanon von zentralen sozial-patriotischen und friedenspolitischen Kernmarken, die von einem Großteil der Bevölkerung v.a. in Ostdeutschland als überzeugend wahrgenommen werden.
Was erwarten die Wähler der AfD?
Die sind über den Zeitraum der beiden letzten Generationen mindestens zwei Mal abgeräumt worden (Annexion der DDR mit Treuhand-Abwicklung und erneut mit der weltweiten Finanzkrise ab 2008). Jetzt droht, mit dem europäischen Eintritt in den Krieg gegen Russland und vorher mit den russophoben Sanktionen allen Deutschen der Niedergang!
Der Unterschied: Die Leute ‚drüben‘ sind deutlich sensibler in der Wahrnehmung dessen, was kurz oder lang droht und was andererseits irgendwelche Eliten der Politik ihnen so versprechen. Wenn die AfD-Wähler dagegen sowohl in Sachsen-Anhalt (vgl. hier) …
… als auch in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. hier) von Wiederbelebung der kulturellen und Handelsbeziehungen zu Russland hören, lösen diese Worte in Ostdeutschland erst einmal einen positiven Widerhall aus, weil aus solchen politischen Leitlinien tatsächlich Existenzsicherheit im Sinne von Arbeitsplätzen via Revitalisierung der Industrie entstehen kann.
Ihnen ist das gesamte grün-rot-rote Projekt ‚Energiewende‘ nicht geheuer. Nicht nur, weil die Lügen mit der bloß weltanschaulich begründeten CO2- und Klimahysterie immer durchschauberer werden, nicht nur wegen der ausufernden Windkraft- und Photovoltaikfelder („Versprechen ohne Sicherheit!“) und damit den enormen Belastungen der Städte und Gemeinden. Es findet sich „drüben“ auch nicht ein nennenswertes Klientel von Interessenten für teure Wärmepumpen und E-Mobile.
Bei den Wählern der AfD stößt der miese Propagandastil von grün-rot-rot über die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR) ebenfalls auf große Ablehnung. Mit den Rundfunkstaatsverträgen wurde den Ostdeutschen dieser Medienrummel ja schon einmal zusammen mit Kohls Lüge von den bevorstehenden „blühenden Landschaften“ kräftig eingeschenkt. Und heute wird dort noch jeder woke Furz mit lautem antifanten Hosianna und dem schrillen Gehabe der törichten‚Omas gegen Rechts‘ hochgelobt. Konsequenz ist aber, die AfD wird massenhaft darin unterstützt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und die Lügenkanäle aus Steuergeldern endlich zu ersetzen.
Die AfD ist die einzige nennenswerte Kraft v.a. in Ostdeutschland, welche sich auch praktisch dafür einsetzt, die ungezügelte Immigration deutlich einzudämmen. Das wird aus Gründen der durch die Einwanderung gefährdeten Sozialkultur von ihren Wählern sehr geschätzt. Die Verarmung der Städte und Gemeinden wird ja auch durch grün-rot-rot legitimierten Sozialbetrug auf die Spitze getrieben und wenn der Westen weiter auf Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten setzt, werden die Flüchtlingswellen die Sozialhaushalte der Länder, Städte und Gemeinden weiter drastisch ausdünnen.
In Teilen noch ‚kalter-Krieg’-Weltsicht ! Die Programmatik der AfD bietet aber viele zeitgemäße Optionen
Die AfD-Führung hat es bisher eben unterlassen, ihre national-konservative Parteilinie ausschließlich von einer transatlantischen Orientierung bestimmen zu lassen. Sie hat sich in den Jahren seit dem EU-Wahlkampf 2024 mehrfach von der EU-Kommission distanziert und eine eigene eher national-patriotische Politik betont. Diese Differenzen hat sie auch gegenüber der NATO zum Ausdruck gebracht und auch ihre Weigerung, die Bundeswehr als Teil einer robusten Kriegsführung der Europäer gegen Russland oder im Nahen Osten zum Einsatz zu bringen. Allerdings in beiden Fällen ohne praktische Schritte gar eines Austritts aus NATO oder EU.
Im Grunde bündelt die Politik der AfD als Ausdruck breiter gesellschaftlicher Opposition und speziell der ansonsten unorganisierten Arbeiterklasse eine Vielzahl von Optionen für die einfachen Leute v.a. in Hinblick auf Friedenssicherung, die Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen und die Sicherung eines sozialen und lebenswerten Umfeldes in den kommunalen Einrichtungen.
Sollte sich die AfD-Führung in den kommenden Monaten – vor oder nach den Septemberwahlen – zu einem Bündnis mit der CDU entschließen, was einige befürchten, wird sie nicht nur eine sichere Spaltung ihrer Partei und deren Vorstände riskieren sondern auch einen Großteil ihrer Wähler v.a. in Ostdeutschland verlieren.
Das BSW quält sich linkstümlich
Genau jene politischen Essentials, die gerade für Wähler aus bescheidenen sozialen Verhältnissen wichtig sind, kommen beim BSW viel zu kurz oder sind dort nur verbal von Bedeutung. Den breit angelegten Betrug nach den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, als man voller Überzeugung eine Brandmauer gegen die AfD – bundesweit! – errichtete, bis heute stehen liess und mit den Kriegsparteien in eine Koalition stieg, konnte das BSW bis heute bei seinen Wählern nicht vergessen machen. Das spricht einerseits für die diese Wähler, andererseits hat es ja etwa der AfD doch Schaden zugefügt.
Wenn man dieses Bündnis an jenen Orten betrachtet, wo seine Vertreter auf Landes- oder kommunaler Ebene tätig sind, so hat man immer den Eindruck, als würde dort nicht mit offenen Karten gespielt. Frau Wagenknecht reist durch die Lande und erzählt, wie undemokratisch die Doktrin mit der Brandmauer eigentlich ist, die praktische Realität aber sieht dann ganz anders aus. Kein Wunder, denn das BSW ist vollgesogen mit Antifanten und Linkstümlern. Friedenspolitik gegenüber Russland und das Verlangen von mehr Diplomatie mündete bei der BSW-Führung ja bisher in den Hinweis, dass es sich bei Waldimir Putin um eine Verbrecher handele (Wagenknecht). Noch immer werden in diesem Bündnis auch Aufrufe für mehr NATO-Waffen für die Ukraine geduldet.
Die ehemalige BSW Vorstandsfrau, Zaklin Nastic, hatte diesen Widerspruch anläßlich ihres Austritts (vgl. hier) bereits trefflich beschrieben und Bernd Schoepe, BSW-Mitglied aus Hamburg, hat dazu eine umfangreiche und sorgfältige Analyse geliefert (vgl. unbedingt hier).
Und so sehen also die Vorwahlprognosen für das BSW auch nicht gut aus. Da nützen auch die bisweilen recht aggressiven Schimpfkanonaden in den BSW nahestehenden alternativen Medien (NachDenkSeiten, overton-magazin) nichts. Dort lassen es einzelne Autoren mit einer jeweils starken bloß pazifistischen Sicht auf die Dinge, offenbar gerne mal so richtig russophob krachen und meinen damit, die AfD-Unterstützer treffen zu können. Deutsche Journalisten, die von dem deutlich vernehmbaren Wunsch der russischen Menschen berichten, das Militär dort solle doch die Waffenlieferanten (Raketen, Drohnen) aus dem Westen gleich in deren Herkunftsland unschädlich machen, wurden gleich reißerisch als Förderer militärischer Gewalt gegen Deutschland gebrandmarkt („Deutscher RT-Journalist fordert Bombardierung Deutschlands“, vgl. hier).
Dabei dürfte genau dieser Gedanke keineswegs ‚nur’ von sehr vielen Russen gedacht werden, da es doch auf der Hand liegt, dass Russland und seine Menschen sich optimal zur Wehr setzen. Das mißfällt offenbar dem besagten verwirrten overton-Autor. Unter seinem Künsternamen „Roberto De Lapuente“ vergaß er dann auch nicht, dem deutschstämmigen, jetzt in Moskau lebenden und unter Pseudonym schreibenden verdienstvollen Gert Ewen Ungar gleich noch ordentlich zu denunzieren und dessen bürgerlichen Namen öffentlich zu nennen.
Resümee
Es kann ja sein, dass beim BSW die Nerven bereits blank liegen. Auch wenn in den letzten Tagen ein wenig für die Mobilisierung der Mitglieder und Sympathsanten unternommen wurde, dümpeln die Prognosen für das BSW immer noch bei vier, fünf Prozent herum – mit Tendenz nach unten. Konsequenz aus dem Gesagten: Es macht auch für originäre Linke Sinn, sich in punkto Landtagswahlen im September öffentlich für die AfD auszusprechen. Denn eine andere Option ist nicht in Sicht, die muß erst noch erworben werden. Wie wäre es mit „Gegen Kriegswirtschaft, Brandmauer und ‚Linksertum‘ – basisdemokratische Widerständigkeit“ (vgl. hier)?
Denn sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist es ganz und gar nicht sicher, dass das BSW über die 5% kommen kann und es kann andererseits jedes Abgeordnetenmandat gegen die Kriegswirtschaft wertvoll sein, diese Wahlen können sogar zu nichts weniger als zu einer deutlichen Schwächung der Kriegsregierung Merz/Klingbeil führen.

