BSW-Parteitag hat nicht geliefert …

Erfolgreich soll also der Parteitag des BSW gewesen sein. So stand es jedenfalls im BSW-Newsletter unmittelbar in den Tagen danach. Und „fantastischer“ Stimmung soll man da gewesen sein und überhaupt sei man in den beiden zurückliegenden Jahren seit Gründung des BSW erfolgreich gewesen, so der Leitantrag (vgl. hier), der, wie es hieß, mit „überwältigender Mehrheit“ angenommen worden sei – Gegenstimmen wurden offenbar nicht gezählt.

Leitantrag mit auffälligen Leerstellen …

Allerdings ist dort eine Erklärung der desaströs schlechten Umfrageergebnisse der Meinungsumfragen nicht enthalten (vgl. hier, z.B. aktuell aus Thüringen mit glatter Halbierung der Prozente aus den Landtagswahlen von Ende `24 ) und man hatte diese Analyse auch wohl gar nicht gewagt. Ebenso wenig findet sich dort wenigstens eine Idee von Aufbereitung der Niederlage in den Bundestagswahlen vom Februar diesen Jahres, nach den drei für das BSW vorher noch erfolgreichen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Seitdem geht es bergab auf der Ebene der Landesverbände. Denn nicht nur in den genannten Regionen sondern auch in Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern wurden heftige interne Streitigkeiten ausgetragen und Austritte gemeldet.

Der Leitantrag enthält keine Erklärung dieses eigenen aktuell fragwürdigen Status und er gibt auch keine Auskunft, wie das BSW den Erfolg der AfD auf breiter Front wohl darstellen möchte. Immerhin gibt es ja auch innerhalb des BSW genügend Verwirrtte, welche die AfD glatt als Nazis oder mindestens als Steigbügelhalter von Faschismus und Barbarei sehen. Und es gibt sicher auch ebensoviele, die glauben, das BSW solle sich vor allem um LGBT, Klimaschutz, Genderpolitik, ‚Omas gegen Rechts‘, diverse Antifanten und ähnlichem Firlefanz kümmern. Der Parteitag hat es eindeutig versäumt, sich inhaltlich klar von diesem Linksertum zu distanzieren.

Indes dürfte ja hinreichend klar sein, dass die Weigerung, in geeigneter Form mit der AfD zusammenzuarbeiten, der Grund für den bis heute anhaltenden eigenen Niedergang darstellt. Denn vor allem die Wähler beider Parteien wollten ja diese Zusammenarbeit. Das BSW in Thüringen und Brandenburg aber hatte sich, es ist bekannt, dann ins Koalitionsbett mit den NATO-Aufrüstungs-Parteien gelegt.

Dieser Tage geriet die Rücknahme eines Austritts aus dem Brandenburger Landesverband geradezu symbolisch-programmatisch: Nur weil ihre Ansprechpartner in der Region eine Zusammenarbeit mit der AfD in Abrede stellten, wollte diese Frau dann doch wieder mitarbeiten.

…. und problematischer neuer Parteispitze

In den Redebeiträgen von De Masi und Wagenknecht tauchte die AfD dann immer wieder als ‚blauer Elefant‘ mitten im Saal auf, über den man nicht so gern sprechen wollte. Es sei denn glatt denunziatorisch: Die Politik der Regierungskoalition rolle ja geradezu den roten Teppich für die AfD aus, war mehrfach zu hören.

Ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt beschrieb mir die Szenerie, indem er darauf hinwies, dass doch eine nennenswerte Anazahl von Delegierten den Redebeiträgen der beiden gar nicht Beifall spendete, dies sei auch in den Videoaufzeichnungen sichtbar. Diese zurückhaltenden Mitglieder wissen wohl, dass das Konstrukt mit dem ‚roten Teppich’ vorne und hinten nicht paßt. Offenbar nur eine Art Selbst-Rechtfertigung, damit man einer ordentlichen Bündnispolitik entgehen kann. Denn schließlich gebe es auch Beispiele für eine praktische Bündnisarbeit zwischen BSW und AfD (vgl. in Görlitz unter Mithilfe von Tino Chrupalla persönlich).

In Magdeburg war dann schnell klar, dass Frau Wagenknechts dringender Appell aus den Tagen vor dem Parteitag, eine Brandmauer gegen die AfD nicht zu akzeptieren (vgl. hier), in den Reihen der Parteispitzen des BSW wohl keine Zustimmung fand und dies möglicherweise auch ihren eigenen Rückzugsbeschluss begünstigte.

Auf eine Textanalyse der Redebeiträge von Sahra Wagenknecht, (…und von Fabio De Masi sowieso), kann getrost verzichtet werden. Sie offenbaren eher ein ‚Weiter-so’: Hier und da ein bißchen mit den Parteien der Kriegskoalition und andererseits ein bißchen mehr Brandmauer gegen die AfD und ihre Wähler.

De Masi war bisher schon nicht als großartiger Analytiker bekannt und er ist es jetzt noch immer nicht. Allerdings als zukünftiger Parteichef des BSW sollte er doch eine Antwort auf den offenkundigen Niedergang des ‚freien Wertewestens‘ und dessen US-Hegemon zur Verfügung haben. Es sollte sich bis zu seinem Büro in Brüssel herumgesprochen haben, dass die politischen Zentrifugalkräfte längst für Risse und neue Bruchlinien in der EU gesorgt haben und dies gilt gleichermaßen für die NATO. Blockfreiheit und Neutralität im Bündnis mit den BRICS+-Staaten ist allemal die Perspektive für die nächsten Jahre. De Masi weiß das nicht, er war und bleibt wohl eine Art bloßer Spontaneist mit konsequenter Neigung zu engstirniger Bornierheit.

Hoffnungsschimmer? Eher doch nicht!

Sowohl Frau Wagenknecht wie Herr De Masi gönnen sich ja in den zentralen Fragen der Zeit, jenen also von Krieg und Frieden, immer noch das Zurücklehnen auf eine sektiererische und pazifistische Linie des Abwartens und des abstrakten Verweisens auf Diplomatie. Es fällt ihnen nicht ein, dass dem Wertewesten wie den entfesselten Ukro-Nazis in Kiew Verhandlungen und Diplomatie jeder Art überhaupt erst einmal abgerungen werden mußten und müssen. Deswegen sieht es Frau Wagenknecht noch immer nicht ein, sich bei Putin für ihren wenig diplomatischen Vorwurf, er sei ein Verbrecher, zu entschuldigen. BSW-Mitglieder mit einer pro-russischen Einstellung werden die Partei, so diese denn im kommenden Jahr über die Runden kommt, wohl verlassen müssen, wenn sie ihre Energie sinnvoll einsetzen wollen.

Was soll man von Ambitionen für eine breite Friedensbewegung halten (vgl. hier), die große Teile der Bevölkerung wegen angeblichem Rechtsextremismus ausschließt und stattdessen ganz auf eine Wiederherstellung der alten Ampelkoalition setzt?

Frau Wagenknecht galt als jene Person aus dem führenden Kader des BSW, die noch am ehesten ein Verständnis für wertkonservative politische Kultur (Heimat, Familie, soziale Sicherheit, Tradition und nationale Souveränität) aufbringen und wertschätzen konnte. Die anderen verstehen die so beschriebene weltanschauliche Besonderheit offenbar nicht und damit auch nicht den gesellschaftlichen Vertrauensgewinn der AfD.