Das BSW schrieb der AfD einen Brief …

Der anhaltende politische Erfolg der AfD und andererseits der ebenso anhaltende Mißerfolg des BSW zeitigt Wirkung. Unmittelbar vor dem gut organisierten und souverän verlaufenen AfD-Parteitag in Erfurt machte die Meldung die Runde, dass der BSW-Vorstand dem AfD-Vorstand einen Offenen Brief geschrieben hat mit dem Vorschlag, man möge anläßlich des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt gemeinsam in einen öffentlichen Dialog treten.

Offenkundig enthält die derzeitigen Gemengelage ja die Tendenz, dass das BSW sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Meck.-Pomm und in Berlin im September scheitert. Und in der Wahlnachlese dürfte dies dann als vertane Chance auf neue Mehrheitsverhältnisse gegen die Kriegs- und Krisenregierung Merz/Klinbeil vor allem dem Linksertum des BSW und seiner Protagonisten angekreidet werden. Dann dürfte auch das ‚Projekt BSW’ wohl Geschichte sein. Diese Nöte verspürt auch der BSW-Vorstand, daher jetzt der Offene Brief des BSW an die AfD.

In einem kürzlichen Beitrag bei NachDenkSeiten hatte Diether Dehm, ein verdienstvoller Linker in Hinblick auf die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der Opposition in Deutschland und für die Überwindung der Brandmauer gegen die AfD, auf diesen Offenen Brief hingewiesen. In seinem Beitrag unter „BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz“ schreibt er hoffnungsvoll resümierend:

Mag sein, dass es auf einem Marktplatz unserer Republik doch noch zu einem widerspruchsgeladenen Zusammentreffen kommt – vielleicht von Chrupalla mit Lafontaine, vielleicht doch mit Weidel und Wagenknecht. Der Weg ist erstmal frei(er), wird aber weiter durch die Schaumberge von Wut der NATO-Medien zu waten sein.

Wenn dann beide Seiten Frieden und Meinungsfreiheit – die beide in Todesgefahr sind – sowie den Kampf gegen einen dritten Weltkrieg über das Schielen nach schnell vergänglichen Prozenten und Ministerposten heben, würde auch die Kritik des BSW an mangelnder Sozialstaatlichkeit der AfD wirkmächtiger, aber eben auch die Kritik der AfD an der altlinken Ignoranz gegen den deutschen Nationalstaat. Im Skat gilt: Ein gutes Blatt wird offen gespielt. Punktuelle Gemeinsamkeit und scharfe Kritik aneinander – das ist reale Dialektik – gehören beide auf die Straße: hic Rhodus – hic salta!

So weit so gut. Aber schon rein atmosphärisch reicht das längst nicht! Es bleibt dringend zu fragen: Wann tritt das BSW aus der Landesregierung der Kriegs- und Krisenparteien in Thüringen aus? Wann entschuldigt sich Frau Wagenknecht für ihre törichten Beleidigungen gegen Russlands Präsident Putin? Wann schafft es die AfD, ausgewiesene Alt-Nazis und Ostlandritter alten Schlages, wie z.B. die Herren Ukro-Nazis Tritschler und Schramm, in die Schranken zu weisen und wenigstens aus dem Parteivorstand und als Mandatsträger auszusondern.

Das wären doch wirkmächtige Maßnahmen von BSW und AfD, um wenigstens atmosphärisch voran zukommen. Die Wähler werden es danken, v.a. die noch unentschieden sind. (Vgl. dazu hier).

Das Wahlvolk will soziale und patriotische Programme und Frieden und friedlichen Handel mit Russland. Darum geht es im September, selbst wenn nur Landtagswahlen anstehen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht die NATO und Merz & Co. kräftig die Kriegsgefahr schüren und uns sozial weiter auspressen. Dies ist der existenzielle Druck, der uns alle zu einer angemessenen Antwort zwingt, daran ist der freundliche Brief des BSW an die AfD zu messen.